Meinung : Europas Chance im Irak

Die EU sollte den Wiederaufbau in einem Sektor übernehmen, sie weckt mehr Vertrauen / Von Gesine Schwan

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Die IrakKrise hat Spannungen und Gegensätze innerhalb des Westens und innerhalb Europas offen gelegt. Die aktuelle, zunehmend gefährliche Lage im Land bietet eine Chance, sie durch eine kluge Hilfe vor Ort zu überwinden. Dabei könnte auch der deutsch-polnische Dissens in dieser Sache konstruktiv ausgeräumt werden. Denn die durchaus pluralistische Debatte, die in der polnischen Öffentlichkeit, zum Beispiel in der „Gazeta Wyborcza“, in „Polityka“ und in „Rzeczpospolita“ geführt und in Deutschland leider nicht zureichend zur Kenntnis genommen worden ist, zeigte zunehmend, wo der gemeinsame Grund für eine Wiederannäherung liegen könnte: im gemeinsamen Wirken für Rechtsstaat und Demokratie im Irak.

Die bedrohliche Entwicklung der letzten Wochen trat nicht unerwartet ein. Neu ist ein wachsender Konsens, auch in den USA, darüber, dass die rechtsstaatliche und demokratische Stabilisierung des Landes nicht von den Amerikanern und den Briten allein geleistet werden kann. Woran mangelt es ihnen? (Vorerst) nicht an Geld, Technologie oder Waffen, sondern an Legitimation bei der irakischen Bevölkerung. Das zentrale Desiderat für die dringend gebotene Stabilisierung ist also die Legitimation der handelnden Personen, und deren entscheidende Ressource ist Vertrauen. Das kann man weder erzwingen noch kaufen, es muss freiwillig durch die Gesellschaft gewährt werden. Die historisch gleichsam klassischen Wege dahin gehen über die Erfüllung der grundlegenden Bedürfnisse nach Sicherheit und Broterwerb sowie nach Achtung und Selbstbestimmung.

Wenn jetzt die Frage immer dringlicher erörtert wird, ob sich Deutschland bzw. Europa an der Aufbauarbeit im Irak beteiligen sollen, so kann es angesichts des gemeinsamen westlichen Interesses an dessen demokratischer Stabilisierung nicht um Nachkarten oder Befindlichkeiten gehen. Vielmehr sollte die Frage schnell und konkret angegangen werden, wie ein solcher Beitrag der Europäer aussehen sollte, damit er das gemeinsame westliche Interesse am besten realisieren hilft.

Das oberste Ziel muss dabei sein, das Vertrauen der irakischen Bevölkerung zu gewinnen bzw. zu erhalten, um zu einer soliden Sicherung der materiellen Lebensbedingungen und vor allem zu einer tragfähigen, legitimen politischen Autorität zu gelangen, die sich an rechtsstaatliche Grundsätze hält. Sie sind vermutlich als erstes Ziel wichtiger und realistischer als eine vorbildliche Demokratie, die nicht allein durch Institutionen bzw. eine Verfassung gesichert werden kann. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass sie darüber hinaus erheblicher kultureller Stützung bedarf.

Vertrauen wird die irakische Gesellschaft – bei all ihren inneren Gegensätzen – nur gewinnen, wenn sie allmählich auf die Kompetenz, die Gerechtigkeit und auch auf eine wohlwollende Uneigennützigkeit der Helfenden zu bauen vermag. Aus verschiedenen Gründen gilt dies für die gegenwärtige Besatzung nicht – ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt. Überdies wissen wir, dass Gesellschaften, die durch lange Jahre der Diktatur geprägt worden sind, ein starkes und destruktives Misstrauenspotenzial bergen, dass sie sich in der Diktatur angewöhnt haben.

Deshalb sollte die Aufbauhilfe der Europäer unabhängig von den gegenwärtigen Besatzungsmächten erfolgen, was in Bezug auf Großbritannien, das zur EU gehört, zweifellos schwierig ist. Aber unabhängig heißt nicht: im Gegensatz. Wichtig ist nur die Unabhängigkeit der Autorität. Die Hilfe der Europäer sollte daher nicht in die bisherigen Aufbaubemühungen integriert werden, sondern einem begrenzten Territorium im Irak zukommen, in dem dann auch eigenständige Vertrauensverhältnisse aufgebaut werden können. Das mag künstlich erscheinen und darf nicht Separatismusbestrebungen Vorschub leisten. Aber in der eigenständigen Autorität liegt die größte Chance des Erfolgs, der, einmal stabilisiert, zur Quelle auch territorial weiter reichenden Vertrauens und erweiterter Sicherheit werden kann. Aufgabe der europäischen Diplomatie ist es, die amerikanische Administration davon zu überzeugen, dass solche Unabhängigkeit nicht gegen sie gerichtet ist, sondern im gemeinsamen Interesse liegt.

Beginnen sollte es mit technischer Hilfe bei der Wiederherstellung der Infrastruktur, bei der allmählich ein Vertrauensnetz entstehen kann, das weitere soziale und politische Hilfe trägt. Hier liegt, unter der Bedingung eines neuen Ansatzes, eine enge Kooperation zwischen den Europäern, gerade auch zwischen Polen und Deutschen nahe. Da sie ziviler Natur wäre, müsste sie mit der den Polen von der US-Administration unterstellten Zone nicht kollidieren.

Das Wunderbare bei einer Hilfe, die das Wohl des anderen im Blick hat, ist, dass sie beiden Seiten hilft und sie zusammenführt: den Helfern und denen, die für eine Zeit der Hilfe bedürfen. Die Deutschen haben das nach 1945 dankbar erfahren können.

Die Autorin ist Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Foto: ZB

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