Meinung: Europas Sicherheit im Kongo verteidigen

Deutschland und Frankreich haben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen langen Weg zurückgelegt. Sie haben in einer beispiellosen Anstrengung die Aussöhnung zwischen beiden Völkern ermöglicht und dem Gemeinschaftswerk der europäischen Einigung entscheidende Impulse gegeben. Wenn Europa heute politisch handlungsfähig, wirtschaftsstark, kulturell prägend und zwischen dem Osten und Westen des Kontinents geeint ist, so verdankt es dabei den deutsch-französischen Beziehungen Entscheidendes.

Die europäische Perspektive, die weitere Festigung der Union ist zum Leitmotiv der deutsch-französischen Zusammenarbeit geworden. Von der deutsch-französischen Partnerschaft wird heute erwartet, dass sie Impulse gibt und den Weg ebnet für multinationale, nach Möglichkeit europäische Lösungsansätze. Unsere Partnerschaft ist deshalb auch nicht auf Exklusivität ausgerichtet. Das gemeinsame Ziel der sicherheitspolitischen Stärkung Europas steht im Vordergrund.

Die Menschen wünschen sich, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und, wo nötig, auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt. Die Terroranschläge, auch in europäischen Hauptstädten, haben die Verwundbarkeit unserer modernen, offenen Gesellschaften gezeigt und die dringende Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in der Außen- und Sicherheitspolitik verdeutlicht.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet der Union Handlungsfähigkeit im Bereich der Krisenprävention und der Konfliktbewältigung. Diese Handlungsfähigkeit muss verbessert werden, wenn wir auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren wollen. Deutschland und Frankreich werden diesen Prozess, wie in der Vergangenheit, durch geeignete Initiativen aktiv mitgestalten. Die solide, belastbare und freundschaftliche Partnerschaft beider Staaten ist auch für die sicherheitspolitische Zukunft Europas unersetzlich.

Stabilität und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft liegen im Interesse aller Europäer. Das Instrument der Erweiterungspolitik, die „europäische Nachbarschaftspolitik“ und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Partnern südlich und östlich des Mittelmeeres im Rahmen des Barcelona-Prozesses haben ein deutliches Mehr an Stabilität und Sicherheit gebracht.

Eine verantwortungsvolle europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss in zunehmendem Maße auch in globalem Maßstab wirken. Gerade unter den Vorzeichen der Globalisierung, der zunehmenden Mobilität und weltweiten Abhängigkeiten können sich Instabilitäten, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen, wie zerfallende Staaten, Flüchtlingsströme und Pandemien in weit entfernten Gebieten unmittelbar auf unsere Sicherheit auswirken. Deutschland und Frankreich unterstützen daher gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in vielen Regionen der Welt und beteiligen sich aktiv an derzeit zehn zivilen und militärischen Friedensmissionen in Europa, Afrika und Asien.

Die Entwicklungen auf dem afrikanischen Nachbarkontinent berühren zunehmend gesamteuropäische Interessen. Dieses Bewusstsein wächst in Deutschland wie in Frankreich. Afrika steht vor gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Herausforderungen. Im Rahmen ihres Engagements in Afrika legen unsere beiden Staaten einen Schwerpunkt auf die Stabilisierung und den Wiederaufbau von schwachen oder gescheiterten Staaten, die Bekämpfung von Armut und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Beide unterstützten den Ausbau der sicherheitspolitischen Organe der Afrikanischen Union und der afrikanischen Regionalorganisationen und damit das sich entwickelnde eigene sicherheitspolitische Verantwortungsbewusstsein afrikanischer Staaten für ihre Region.

Wir begleiten und stärken die afrikanischen Anstrengungen im Rahmen des Programms „New Partnership for African Development“ (Nepad), Probleme selbst und eigenverantwortlich zu lösen.

Auch im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik rückt der afrikanische Kontinent immer stärker ins Blickfeld. Sie zielt auf eine Stärkung der afrikanischen Fähigkeiten zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement. Die im Dezember 2005 verabschiedete langfristige Globalstrategie für die Beziehungen zu Afrika setzt auf eine Politik der Stabilisierung durch Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika. Die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen sollen beim Aufbau eigener Krisenmanagement-Fähigkeiten unterstützt werden.

Die Europäische Union engagiert sich seit 2003 in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan mit zivilen und militärischen Missionen. Im Sudan unterstützt sie die Afrikanische Union politisch, finanziell, militärisch und im Bereich der Polizei. Für eine demokratische Zukunft der Demokratischen Republik Kongo hat die Europäische Union erhebliche finanzielle Unterstützung geleistet, tausende Polizisten ausgebildet, den Aufbau einer Armee unterstützt und einen großen Teil der Finanzierung von Monuc, der größten militärischen Mission der Vereinten Nationen, getragen.

Dieser Stabilisierungsprozess hat viel erreicht: ein friedliches Verfassungsreferendum, ein neues Wahlgesetz, die Aufstellung von Wählerlisten und die Festlegung eines Wahltermins. Jetzt geht es darum, mit der Entsendung europäischer Streitkräfte zur zeitlich begrenzten Unterstützung von Monuc bei der Absicherung der Wahlen den Demokratisierungsprozess weiter zu stabilisieren.

Die EU hat in den letzten Jahren im Kongo durch ihr Engagement in der schwierigen Phase des Übergangs stark an Ansehen gewonnen. Präsident Kabila und die Vertreter der ethnischen Gruppen im Kongo haben die europäische Operation begrüßt. Die Europäische Union kann durch dieses militärische Engagement einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung in der Region der Großen Seen insgesamt leisten, einer Region, die von zentraler Bedeutung für den gesamten afrikanischen Kontinent ist und dessen Sicherheit die Unterstützung Europas verdient.