Europas Wirtschaft : Schuld ist nicht die Krise

Weniger Gesetze, niedrigere Löhne, mehr Spielraum für Firmen, weniger Macht den Gewerkschaften – diese Schlagworte haben über Jahre die deutsche Reformdebatte geprägt. Was hierzulande glücklicherweise vorbei ist, steht anderen Ländern Europas noch bevor. Denn die Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich, Spanien und Griechenland geht natürlich nicht auf die Schuldenkrise zurück. Sondern auf enorme strukturelle Probleme: die schleichende Deindustrialisierung in Frankreich, das mangelhafte Bildungssystem in Spanien, den aufgeblähten Staatssektor in Griechenland. Die Schuldenkrise hat diese Systemfehler nur früher und deutlicher ans Licht gebracht, als es normalerweise der Fall gewesen wäre. Daran sollte die Bundesregierung ihre Partner erinnern, wenn sie sich wieder Anfeindungen angesichts ihrer Forderung nach einer soliden Finanzpolitik ausgesetzt sieht. Sie hat es nicht nötig, in der Defensive zu verharren. Denn die gesunkenen Zinsen auf Staatsanleihen und die Zusage der Europäischen Zentralbank, den Euro um jeden Preis zu retten, haben den Veränderungswillen vieler Regierungen gebremst. Ein etwas lauterer Streit kann dem Projekt Europa nicht schaden. Schließlich geht es im Grundsatz um die Frage, ob der Euro-Raum zu einer Gemeinschaft starker Staaten werden will – oder ob Deutschland die Nachbarn durchschleppen soll. brö

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