• Europas Ziel muss Vollbeschäftigung sein Die EU ist mehr als ein Markt: Glaubwürdig ist sie nur,

Meinung : Europas Ziel muss Vollbeschäftigung sein Die EU ist mehr als ein Markt: Glaubwürdig ist sie nur,

wenn sie sich auch um soziale Gerechtigkeit kümmert „Ohne Reformen wird Europa die eigenen Bürger nicht einbinden.“ „Wer Sozialleistungen will, muss vorher Lesen lernen.“

Peter Mandelson

Für all die Neoliberalen, die der Politik kaum etwas zutrauen, wenn es um die Lenkung oder gar Humanisierung des Marktes geht, stellt die wirtschaftliche Globalisierung keine besondere Bedrohung dar. Doch wir Sozialdemokraten sind verpflichtet, innovative Wege zu finden, wie man die Globalisierung gerecht gestalten kann. Unser wichtigstes internationales Instrument dafür ist die EU.

Es darf bei niemandem Zweifel geben, dass die Globalisierung eine enorme Herausforderung an die europäische Wettbewerbsfähigkeit darstellt: China entwickelt sich zu einer wichtigen Produktionsnation, dort wird inzwischen mehr Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt als in Deutschland; Indien ist zu einem internationalem Software- und Dienstleistungszentrum für die ganze Welt geworden.

Angesichts dieser Herausforderung wäre es aber ein Fehler, wenn Europa dem innenpolitischen Populismus nachgäbe und versuchte, hinter hohen Schutzmauern gut zu gedeihen. Die europäischen Sozialdemokraten sollten vielmehr die Vision eines offenen Handelssystems propagieren, das der Milliarde Menschen eine Zukunft ermöglicht, die derzeit weltweit in verzweifelter Armut lebt. Das jüngste Angebot der EU, auf Subventionen für Agrarexporte zu verzichten, ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt auf die Verwirklichung einer solchen Vision zu.

Trotzdem versuchen sich viele EU-Länder, auch Deutschland, durch andere Formen sozialer Absicherung gegen die Kräfte des Marktes zu schützen: durch ein großzügiges Gemeinwohl, flankiert von Kündigungsschutz, soll der „Wettkampf nach unten“ gestoppt werden. Die entscheidende Frage, die sich nicht nur jetzt in Deutschland stellt, lautet: Kann diese soziale Strategie aufrecht erhalten werden – angesichts der demographischen Entwicklung, sich verändernden ökonomischen Strukturen, den Anforderungen eines modernen Dienstleistungssektors und den sich abzeichnenden, nachhaltigen Auswirkungen der Globalisierung?

Wir müssen uns dem sehr realen Risiko bewusst werden, dass ein unflexibler Arbeitsmarkt und exzessive Lohnnebenkosten Arbeitsplätze zerstören, vor allem solche für unqualifizierte Arbeitnehmer. Das Ergebnis ist hohe Arbeitslosigkeit. Amerika bietet hier keine Alternative: dort ist die Ungleichheit größer geworden, der Wettbewerb hat die Einkommensschere zwischen oben und unten noch weiter geöffnet.

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Unser Ansatz sollte weder der heutige amerikanische sein noch der traditionelle europäische – sondern ein modern europäischer. Und dazu müssen wir, als wichtigste Maßnahmen: unsere Wirtschaft flexibler machen und unsere Bürger – alle unsere Bürger – für Veränderungen wappnen; neue Jobmöglichkeiten schaffen und den Zugang zu dauerhaften Arbeitsplätzen erleichtern und eine Zukunft schaffen, die gerecht ist für alle. Das ist der moderne wirtschaftliche und soziale Ansatz. Wer will, kann ihn den „Dritten Weg“ nennen. Ich nenne es moderne Sozialdemokratie.

Diese Agenda setzt sich aus einer Mischung von Aufgaben zusammen: der Öffnung unserer Wirtschaft, der Erhöhung der Staatsinvestitionen und einer radikaleren Reform des Sozialstaats; einem schärferen Wettbewerb im Unternehmenssektor, mit Regeln, die es Neueinsteigern leicht machen und unkreative Alteingesessenen nicht unnötig schützen; einer Deregulierung, die Innovation und Arbeitsplätze schafft; größeren Investitionen, privat wie öffentlich, in die Wissenswirtschaft, vor allem in die Forschung, Hochschulen und in die Fortbildung; einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einer radikale Reform des Sozialstaates, die nicht darin bestehen sollte, Leistungen zurückzufahren, sondern sie den Anforderungen von heute anzupassen. Damit es für Arbeitgeber leichter und weniger riskant wird, neue Leute einzustellen; damit Frauen und ältere Menschen leichter in den Arbeitsmarkt kommen können; damit tradierte soziale Ungleichheiten eingeebnet werden, durch die individuelles Talent und gesellschaftliches Potenzial verschwendet werden.

Unser Ziel sollte erstens die Vollbeschäftigung sein – denn nur die ist Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit; und zweitens höhere Wachstumsraten – denn nur die ermöglichen eine kontinuierliche Modernisierung der Sozialstaaten Europas.

Arbeitsplätze, mehr als alles andere, sind die Grundlage für soziale Gerechtigkeit. In Großbritannien haben unsere Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen seit 1997 zu 1,3 Millionen neuen Jobs geführt und uns die höchste Beschäftigungsrate aller G7-Länder beschert. Ein Kernstück war dabei unser „Sozialhilfe-in-Arbeit-Programm“ für die Unter-25-Jährigen. Ich freue mich, dass dieses neue britische Arbeitsmarktmodell Teil der deutschen Reformagenda geworden ist.

Niemand sollte vorschnell solche Maßnahmen als Zwangsmaßnahmen verunglimpfen. Wir haben uns zum Beispiel die sieben Millionen Briten vorgenommen, die weder richtig lesen noch schreiben können – ein sozialer Skandal ungeheuren Ausmaßes, zudem wenn man sich aufrichtig daran machen will, gut bezahlte, produktive Arbeitsplätze in der Wissenswirtschaft zu schaffen. Aber ist es „unsozialdemokratisch“ zu verlangen, dass Erwachsene, die ohne richtig lesen zu können, nie einen Job bekommen, Lesen lernen müssen, damit sie Sozialleistungen erhalten? Wenn wir das glauben, ist unser Wertesystem vollkommen aus den Fugen geraten.

Ich würde aber einräumen, dass wir manchmal den Fehler begehen und die Gründe für unsere Wirtschaftsreformen nicht genug darlegen. Britische Minister betonen auf ihren Besuchen in Europa oft genug die Vorteile von offenen Märkten, von Wettbewerb und Liberalisierung. Der Trumpf einer liberalisierten Wirtschaft liegt jedoch in der Hoffnung auf mehr Arbeitspätze. Und jeder Sozialdemokrat muss alles in seiner Macht stehende tun, damit diese in der Tat faire Arbeitsplätze sind. Deshalb glaube ich, dass Europa eine moderne soziale Dimension braucht.

Vergessen wir nicht, dass die EU mehr ist als nur ein Markt: Es ist eine Vereinigung von Nationalstaaten (die einst bittere Rivalen waren) auf der Basis gemeinsamer europäischer Werte und Interessen. Die EU kann keine glaubwürdige Kraft des Guten in der übrigen Welt sein, wenn sie gleichgültig gegenüber der Art und Weise bleibt, wie ihre Bürger am Arbeitsplatz behandelt werden, oder gegenüber weitergehenden Fragen von sozialer Gerechtigkeit.

Die gemeinsamen Standards denjenigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die die höchsten haben, wäre natürlich extrem unproduktiv und würde eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in Ländern mit einer geringeren Produktivitätsrate zur Folge haben. Das ist genau das, was in Deutschland bei der Wiedervereinigung passierte. Es mag sein, dass es in diesem Sonderfall wegen der künstlichen Trennung eines Volkes in Ost und West keine andere Wahl gab. Aber im neuen Europa müssen wir lernen, Unterschiede bei den wirtschaftlichen Bedingungen als eine ökonomische Stärke zu verstehen. Großbritannien unterstützt keinen unfairen Steuerwettkampf, aber wenn man von den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten ausgeht, kann die „Harmonisierung“ sozialer Standards nicht Gleichförmigkeit bedeuten.

Das „soziale Europa“ muss eine neue „raison d’etre“ finden. Ich unterstütze die Vorschläge des Berliner Gipfels vom Februar, in der nächsten EU-Kommission einen Vizepräsidenten für Wirtschaftsreformen zu schaffen. Die Anstrengungen der Kommission waren bisher zu unkoordiniert und, teilweise, sogar widersprüchlich. Aber es gibt einen Bedarf an einer starken „Sozial- und Beschäftigungsdimension“ innerhalb der Politik der Kommission, zumindest dann, wenn eine gewisse Konsistenz erreicht werden soll was die wirtschaftliche Reformpolitik der Kommission betrifft.

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Wir brauchen eine klarere Definition der Herausforderungen, die Europa auf wirtschaftlichem Gebiet und bei der Beschäftigung bevorstehen. Zu diesem europäischen Projekt sollte gehören, dass der Anteil älterer Arbeiternehmer sich erhöht; der Sozialstaat reformiert wird, damit Arbeit sich wieder auszahlt; dass unsere Ausbildungssysteme modernisiert werden, Schulstandards angehoben werden und alle Erwachsenen Lesen lernen, um ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern; dass die Rentensysteme so reformiert werden, damit sie fair bleiben und – trotz alternder EU-Bevölkerung – finanzierbar sind; dass wir die Herausforderungen einer multikulturellen und multiethnischen europäischen Gemeinschaft meistern; und dass die gesellschaftlichen Schwellen und sozialen Ausgrenzungen abgebaut werden und Familien geholfen wird, sich aus Armut zu befreien.

Für jede dieser Herausforderungen sollte der Europäische Rat – auf Vorschlag der Kommission – glaubwürdige Zielsetzungen formulieren. Wenn man sich einmal auf die Zielvorgaben geeinigt hat, die in manchen Bereichen notwendigerweise weniger präzise ausfallen als in anderen, sollten die Mitgliedstaaten jährlich über die Fortschritte in ihrem Land berichten. Die Kommission würde diese Aktionspläne analysieren und überprüfen. Das europäische Parlament und die Ausschüsse der jeweiligen nationalen Parlamente würden die Ergebnisse der Kommission debattieren. Und dann sollte die Kommission die Macht haben, den nationalen Regierungen formale, nicht bindende Empfehlungen zu geben.

Ich weiß, dass diese Ideen in Deutschland einigen Widerstand hervorrufen, weil sie gegen das Prinzip der Subsidarität zu verstoßen scheinen. Aber in einer komplexen Welt gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit ist es unmöglich, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene von dem Ziel der Vollbeschäftigung auf nationaler Ebene zu trennen. Stattdessen sollte unser Ziel sein, einen „peer review process“, auf europäischer Ebene zu beginnen, also den gegenseitigen Vergleich durch Experten, und diesen zu einem lebendigen Teil der nationalen politischen Debatte zu machen.

Es wäre schon ein großer Schritt, wenn die Kommission die nationalen Parlamente direkt über ihre Ansichten informieren würde. Dieser Prozess, feste Standards auf dem Feld des Sozialen und der Beschäftigung zu setzen, würde es Europa ermöglichen, gemeinsame Ziele zu formulieren. Zugleich könnten die Staaten weiter selbst entscheiden, mit welcher Politik sie diese Ziele erreichen wollen.

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Europa ist die größte politische Union der Welt. Ich glaube, dass das EU-Modell, trotzt seiner gegenwärtigen Unpopularität, in der Lage ist, sich zu verjüngen, und zu einer Zukunft gegenseitiger Abhängigkeiten führen wird. Die Idee Europas kann auch für Jugendliche heute noch zur Inspiration werden, genau wie es das für so viele in unserem vom Krieg verwüsteten und wirtschaftlich geschwächten Kontinent in den Jahrzehnten nach 1945 war.

Wenn wir Europas Attraktivität wiederaufleben lassen wollen, dann braucht die Union jedoch dringend eine neue Führung. Wir müssen ein politisches Programm für Europa entwerfen, das den Menschen gefällt, das aber auch ihre Sorgen anspricht, wenn es etwa um Fragen von Einwanderung und internationaler Sicherheit geht.

Aber ich fürchte, dass es Europa ohne ein erfolgreiches wirtschaftliches und soziales Reformprogramm nicht gelingen wird, die eigenen Bürger einzubinden. Solch ein Programm müsste Themen unterschiedlichster Art umfassen, von denen ich einige hier berührt habe: Größere gemeinsame Anstrengungen in der Forschung; herausragende Leistungen im Bereich der höheren Bildung zu unterstützen; europäische Regeln anzugleichen; echte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erreichen. Dazu gehört aber auch eine neue soziale Agenda, die Leistungsstandards für den Sozialstaat setzt und den Arbeitsmarkt reformiert.

Es gibt also eine enorme praktische Aufgabe der Integration und Kooperation, die wir zusammen voranbringen sollten. Als Europäer sollten wir diese Richtung außerordentlich begrüßen. Für uns Sozialdemokraten, die dem Erfolg eines modernisierten Sozialmodells verpflichtet sind, ist das unabdingbar.

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