Europaskepsis in Großbritannien: Wasser auf die Mühlen der schottischen Separatisten

Der Druck auf den britischen Premier David Cameron wächst von Tag zu Tag, das für 2017 versprochene Referendum über einen EU-Austritt vorzuziehen. Er kommt vor allem von den eigenen Partei- und Regierungsmitgliedern, die um ihre Wiederwahl fürchten. Konkurrenz macht ihnen an erster Stelle die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP), die in aktuellen Meinungsumfragen immer mehr Zuspruch erhält. Um ihr Wind aus den Segeln zu nehmen, haben über 100 Tory-Abgeordnete jüngst eine Gesetzesinitiative zur Vorbereitung des Referendums gestartet. Viele plädieren sogar dafür, es noch vor den Parlamentswahlen 2015 abzuhalten. Auch wenn ihr Vorhaben vorerst scheiterte, ist das Thema nicht vom Tisch.

Das Erstarken des europakritischen Lagers in Großbritannien ist Wasser auf die Mühlen der separatistischen Scottish National Party. Am 18.09.2014 werden die ca. fünf Millionen Schotten gefragt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?". Die Mehrheit der Schotten ist pro-europäisch eingestellt und möchte, dass ihr Land in der EU bleibt, verdankt es doch seine Autonomie mit Parlament und Gesetzgebungskompetenz der europäischen Regionalisierungspolitik. Rückt ein britischer EU-Austritt in greifbare Nähe, wird die Zustimmung der Schotten zur Unabhängigkeit ihres Landes steigen.

Auch in Wales und Nordirland gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen

Nicht nur Schottland, sondern auch Wales und Nordirland betrachten die wachsende EU-Skepsis in Großbritannien mit Sorge, schließlich wollen auch sie in der EU verbleiben. Geht es nach dem Willen führender Regionalpolitiker, könnte dies im Zweifelsfall ebenfalls über den Weg einer staatlichen Unabhängigkeit realisiert werden: Martin McGuinness, stellvertretender erster Minister für Nordirland und Parteivorsitzender der Sinn Féin, hat bereits einen Volksentscheid für 2016 ins Spiel gebracht, in dem die Nordiren über die Vereinigung ihrer Region mit der Irischen Republik abstimmen sollen. Auch Leanne Wood, eine führende Politikerin der walisischen Partei Plaid Cymru, kann sich eine politische Unabhängigkeit der circa drei Millionen Waliser in nur einer Generation vorstellen. Spätestens hier wird dem außenstehenden Beobachter klar: Die britischen Referenden der kommenden Jahre werden über die staatliche Existenz des Vereinigten Königreichs entscheiden.

Die weitere Entwicklung des Landes liegt dabei längst nicht mehr allein in der Hand seiner Bürger, sondern wird unmittelbar von der Politik auf europäischer Ebene beeinflusst. Andersherum entsteht durch die Entwicklung im Vereinigten Königreich eine Dynamik, die über die Grenzen des Landes hinausweist. So hat das europaweite Netzwerk der Regionalparteien im Jahr 2004 die politische Partei European Free Alliance (EFA) gegründet. Sie ist unter Führung der Scottish National Party und der walisischen Plaid Cymru derzeit mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen wie die Kataloniens oder des Baskenlandes. Im Gegensatz zur britischen Regierung, die nach der Vereinbarung von Edinburgh vom 15.10.2012 einen schottischen Staat akzeptieren würde, wehrt sich die spanische Regierung mit juristischen Mitteln gegen den Separatismus. Mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht will sie nicht zuletzt das für 2014 angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit verhindern.

Die EU sollte die Kritik der britischen Bürger am Zentralismus ernst nehmen

Die Regionalbewegungen hoffen nun in Hinblick auf ihre EU-Mitgliedschaft als unabhängige Staaten auf die Unterstützung aus anderen EU-Ländern und aus Brüssel. Doch sowohl die britische als auch die spanische Regierung haben ihre Regionen davor gewarnt, dass ihr Austritt aus dem Nationalstaat einem EU-Austritt gleichkomme. Nach dieser Auffassung müssten sie sich erneut um eine Mitgliedschaft bewerben. Einzelne Regierungen dürften dies durch ihr Veto blockieren. In diesem Zusammenhang haben die Äußerungen der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, für Aufregung gesorgt, die den separatistischen Bewegungen signalisiert hatte, dass sie auch bei einem Austritt aus dem Nationalstaat EU-Mitglieder blieben. In einem Brief an die spanische Regierung aber stellte sie klar: Nach Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union sei die EU dazu verpflichtet, die territoriale Integrität ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte die Regionen: Im Falle einer Abspaltung vom Zentralstaat müssten sie sich regulär um eine Aufnahme in die EU bewerben.

Der Ausgang der anstehenden Referenden in Großbritannien ist nicht zuletzt davon abhängig, ob die EU-Regierungen und andere EU-Institutionen eine klare politische Position zu den dort aufgeworfenen Fragen einnehmen: Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge den Regionen deutlich macht, dass sie mit ihren Unabhängigkeitserklärungen auch der EU den Rücken kehren und sich einem neuen Beitrittsverfahren stellen müssten. Noch besser aber wäre es, wenn die übrigen EU-Mitglieder politisch um den Verbleib des - kompletten - Vereinigten Königreichs in der EU kämpften. Dazu gehört nicht zuletzt, die Kritik der britischen Bürger an einem wachsenden europäischen Zentralismus ernst zu nehmen. Es wäre ein fataler europapolitischer Fehler, die bisherige Zusammenarbeit mit Großbritannien aufs Spiel zu setzen und einer Finanzpolitik zu opfern, von der heute keiner weiß, ob sie Europa überhaupt aus der Krise führen wird.

Prof. Dr. Sabine Riedel forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu politischer Kultur in Europa. Sie ist zudem Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Sabine Riedel