Europawahl : Wo, bitte, geht es nach Europa?

Es gibt wenig echten Parteienstreit vor der Wahl am Sonntag – und doch ist sie wichtig. Die Vorgänge im EU-Parlament mögen eigenartig anmuten, doch niemand sollte seine Bedeutung unterschätzen. Schon deshalb, weil es eine der wenigen demokratisch gewählten Instanzen in Brüssel ist.

Albrecht Meier

"Wums“ oder "Wir in Europa“ – so lauten einige der tiefschürfenden Botschaften, mit denen sich die Parteien auf Plakatwänden bei den Wählern andienen. Fünf Tage sind es noch bis zur Europawahl. Zurzeit sieht es nicht danach aus, als würde die Wahl in Deutschland ein großes Echo hervorrufen.

Wenn sich die Deutschen wie schon bei der letzten Europawahl auch diesmal als Wahlmuffel erweisen sollten, dann haben die Parteien daran eine Mitverantwortung zu tragen. Vergeblich sucht man ihre europapolitischen Kernaussagen. Die Union macht ein bisschen Stimmung gegen einen EU-Beitritt der Türkei, die SPD stänkert ein wenig gegen EU-Kommissionschef Barroso, und gegenseitig machen sich beide die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Verheugen streitig – damit hat es sich auch schon an europapolitischem Streit.

Eigentlich würde man von den Parteien jetzt erwarten, dass sie auf den letzten Metern vor der Wahl doch noch einmal ein überragendes Brüsseler Thema benennen, das die Wähler am Sonntag mobilisiert. Doch sie bleiben Gefangene eines Systems, nach dem über Sieg und Niederlage vor allem in der nationalen Politik entschieden wird. Sie scheuen sich, die Europapolitik in den Vordergrund zu rücken, weil vielen Bürgern der Bezugspunkt zu Brüssel und Straßburg fehlt. Damit schwindet auch das mediale Interesse an den Europaprogrammen von CDU, SPD und Co. – ein Teufelskreis.

Aber auch wenn die Parteien die Europawahl zunächst einmal benutzen, um erste Testballons für die Bundestagswahl im September steigen zu lassen, so muss man ihnen doch eines zugute halten: Anders als im Bundestag ist die Zusammenarbeit der Fraktionen im Europaparlament auf den Konsens der großen politischen Blöcke angewiesen. Die große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, die in Deutschland als Notlösung gilt – sie ist in Brüssel und Straßburg Programm. Europaabgeordnete müssen oft absolute Mehrheiten über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Stande bringen, wenn sie etwas gegenüber anderen EU-Organen wie der Kommission erreichen wollen. So trennscharf wie in der nationalen Politik kann man in Europa deshalb zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien kaum unterscheiden. Es verwundert unter diesen Umständen nicht mehr so sehr, wenn die Wahlkämpfer jetzt Rezepte anbieten, die zwar nichts mit Europa zu tun haben, aber immerhin bekannt sind – wie zum Beispiel Steuersenkungen bei der FDP.

Die Regeln, nach denen die EU-Abgeordneten arbeiten, mögen für viele Bürger immer noch eigenartig anmuten. Aber trotzdem sollte niemand die Bedeutung dieser Wahl unterschätzen. Schon deshalb, weil das Europarlament eine der wenigen demokratisch gewählten Kontrollinstanzen in Brüssel ist. Europa braucht dieses Parlament.

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