Evaluation der Familienleistungen : 200 Milliarden Euro jährlich

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Wer als Regierungspolitiker seine Arbeit von unabhängigen Experten untersuchen lässt, geht damit immer ein Risiko ein: Was machen, wenn die Wissenschaftler zu dem Ergebnis kommen, dass die Bilanz nicht so glänzend ausfällt, wie der Amtsinhaber behauptet? Dieses Risiko wollten Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl nicht eingehen und präsentierten deshalb die Ergebnisse der „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen“ nun ohne die Autoren der über mehrere Jahre erarbeiteten Studie. Damit stellten sie sicher, dass kritische Nachfragen nicht vertieft wurden und ihnen keiner die Deutungshoheit streitig machte.

Als die Untersuchung noch in der Zeit der großen Koalition vorbereitet wurde, waren die Erwartungen groß. Nicht nur um eine botanische Bestandsaufnahme des politischen Gestrüpps aus 156 verschiedenen ehe- und familienpolitischen Leistungen ging es. Vielmehr war die Erwartung, dass der familienpolitische Wildwuchs, der sich in vielen Jahrzehnten ausgebreitet hatte, so neu geordnet werden könnte, dass die jährlichen Ausgaben von immerhin 200 Milliarden Euro effektiver eingesetzt werden könnten. Schließlich sind sich führende Wissenschaftler einig, dass das alte Gießkannenprinzip für Geldleistungen in der Familienpolitik schon lange nicht mehr weiterhilft.

Vom Versprechen eines großen Wurfs ist wenig geblieben. Schröder und Schäuble kommen zu dem Schluss, dass eigentlich alles in Ordnung und allenfalls an den Schnittstellen verschiedener Leistungen noch ein wenig herumzuwerkeln sei. Dabei bietet die schwarz-gelbe Familienpolitik wahrlich genug Anlass für kritische Nachfragen. Aber das familien- und gleichstellungspolitisch fatale Betreuungsgeld war nicht Gegenstand der Studie. So wenig wie Alternativmodelle zur Kinder- und Familienförderung, wie sie die Oppositionsparteien zum Ehegattensplitting, zum einkommensabhängigen Kindergeld oder zu gebührenfreien Kitaplätzen propagieren. Deshalb wird die Debatte um diese Modelle nun nicht von unabhängigen Experten, sondern am 22. September vom Souverän selbst entschieden.

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