Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John: Die Bundesregierung sollte sich an ihre eigenen Ziele halten

Vor drei Tagen war an prominentem Ort die Rede von Millionen syrischen Flüchtlingen in den Elendslagern der Türkei, Jordaniens, des Libanon und Ägyptens. Jemand erklärte: „Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind.“ Der Ort war der deutsche Bundestag und die Sprecherin war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein ehrliches persönliches Bekenntnis zwar, aber gleichzeitig die Offenbarung eines gravierenden politischen Versagens der Bundesregierung in zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik und der globalen Armutsbekämpfung.

Merkel und Gabriel tun so, als würden sie das Elend eben erst entdecken

Schon wieder die übliche, nutzlose Die-da-oben-Schelte? Wozu? Wir haben sie ja gewählt. Es geht darum, uns selbst und unserem Land den Spiegel vorzuhalten, das sich doch vorgenommen hat, international stärker aufzutreten – nicht mit Waffen –, sondern mit humanitärer Hilfe und Krisenvermittlung. Denn das ist in diesem Fall total misslungen.

Jeder halbwegs informierte Deutsche konnte wissen, dass den UN-Flüchtlingsprogrammen das Geld ausgeht

Die sich stetig verschlechternden Zustände in den Zeltstädten waren nämlich nur zu übersehen, wenn man sie übersehen wollte. Schon jeder durchschnittlich interessierte Medienkonsument erfuhr wöchentlich, wie wenig Geld das WFP (World Food Programme der UN) zuletzt noch hatte. Nur noch 0,40 Dollar bekam jeder Flüchtling dort täglich fürs Essen – zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Davon wussten die zuständigen deutschen Ministerien seit Langem, denn das Büro des WFP informierte sie ständig. Passiert ist nichts. Nach einer Übersicht zahlte die Bundesrepublik im Jahr 2015 sogar weniger als 2014 für die Verpflegung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern. Jetzt will die EU das Programm schnell mit einer Milliarde unterstützen. Eine lächerliche Summe!

Am vergangenen Dienstag besuchte Vizekanzler Sigmar Gabriel das jordanische Flüchtlingscamp Saatari. Er begegnete einem kleinen Jungen, der beide Beine, ein Auge und eine Hand durch einen Raketeneinschlag verloren hatte. Später vor der Presse klagte Gabriel, es gäbe wohl keine Chance für die Bewohner, hier am Leben zu bleiben. Doch, die gibt es, wenn wir dorthin nur einen Bruchteil der Gelder überweisen für Ernährung und ärztliche Hilfe, die wir in Deutschland ausgeben für die Aufnahme von Flüchtlingen.