Ex-Senator Braun : 50 000 Euro Lehrgeld

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das ist offenbar das Motto, nach dem Klaus Wowereit im Fall des Kurzzeit-Senators Michael Braun handelte. Zähneknirschend ließ Berlins Regierender Pragmatiker sich darauf ein, den Rücktritt des über die Beurkundung von umstrittenen Immobilien gestolperten Juristen als Entlassung zu deuten, wie von diesem verlangt. So hat sich Wowereit zwar das Problem Braun vom Hals geschafft. Aber jetzt hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was wäre die Alternative gewesen? Hätte Wowereit auf einen für die Landeskasse günstigeren Rücktritt des Senators gepocht, hätte er lange warten können – und Berlin mit ihm. Im schlimmsten Fall wäre die Regierung durch einen Rechtsstreit mit Braun wie auch durch ein Zerwürfnis zwischen SPD und CDU gelähmt gewesen. Die rechtlich abgeschlossene Entlassung Brauns wird man kaum noch rückgängig machen können. Aber für die Zukunft kann die Politik ähnliche Mitnahmeeffekte ausschließen, wie ein Gesetzentwurf der Grünen zeigt. Wenn sich dem jetzt auch die Regierungsparteien SPD und CDU anschließen, können sie beweisen, dass die 50 000 Euro Lehrgeld im Fall Braun nicht vergebens gezahlt wurden. lvt

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