Meinung: Existenzfragen

Das ist eine wichtige Woche, für die Europäische Union und für die Türkei. Die EU will am Freitag über Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara entscheiden. Die deutsche Opposition, CDU und CSU, verlangen, dass diese Gespräche ergebnisoffen geführt werden und dass sie mit nicht mehr als einer „privilegierten Partnerschaft“ enden dürfen. Die Wortwahl der beiden CParteien erweckt dabei den Eindruck, als stünde der Untergang des christlichen Abendlandes unmittelbar bevor. Aber auch der türkische Premier Erdogan artikuliert sich so herrisch, als habe sein Land einen unabweislichen Rechtsanspruch auf volle EU-Mitgliedschaft. Tatsache ist, dass der Streit über das Verhältnis Europas zur Türkei die EU vor eine Zerreißprobe stellt. Erstes Kriterium bei der Bewertung des Für und Wider müssen aber rechtsstaatliche Erwägungen sein. Dass die Türkei seit 41 Jahren auf eine Beitrittschance wartet, liegt ja weniger an der EU, als am Fehlen demokratischer Zustände im Kandidatenland. Und bis auf den heutigen Tag ist die Regierung Erdogan nicht bereit, die staatliche Souveränität eines der 25 EU-Mitgliedsstaaten, der Republik Zypern, anzuerkennen. Wenn die Europäische Union ihre eigenen Wertmaßstäbe ernst nehmen würde, dürfte sie schon alleine deshalb der Türkei nicht einmal Verhandlungen anbieten. apz

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