Meinung: Existenzminimum muss gesichert sein

„Linke wirft Regierung Trickserei bei Hartz IV vor“ von C. Eubel vom 29. November

Die Trickserei bei Hartz VI ist unwürdig und wohl kaum mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Das Existenzminimum muss sichergestellt sein. Und doch, auch unzureichende Bedarfssätze helfen – wenn sie denn ausgezahlt werden. Wirklich schlimm ist es, wenn die dringend benötigte Unterstützung gar nicht, nur teilweise oder sehr verzögert ausgezahlt wird. Diese Praxis, wichtigster Grund für die überlasteten Sozialgerichte, ist bereits heute unerträglich. Wenn ab Januar viele „Muss“-Bestimmungen zu „Kann“-Bestimmungen mutieren, ist eine Ausweitung dieser Unsitte zu befürchten – mit verheerenden Wirkungen für die Betroffenen. Besonders Familien leiden darunter, wenn dringend benötigte und fest eingeplante Hilfen, etwa der Familienzuschlag, nicht ausgezahlt werden.

Maria-Rita Rosenbaum, Potsdam