Externe Berater in Berlin : Teure Hilfe

Berlins Senatoren haben eine Verwaltung, in der der Sachverstand konzentriert sein sollte. Aber dem ist offenbar nicht so.

Lars von Törne

Zu den Grundqualifikationen für Politiker in Regierungsverantwortung gehört das Multitasking, also die Fähigkeit, unterschiedliche Aufgaben gleichzeitig zu erledigen. Berlins Umwelt-, Gesundheits- und Verbrauchersenatorin zum Beispiel muss gleichzeitig die Verbraucherzentrale reformieren, sich um arbeitslose Alkoholiker kümmern und ein Klimaschutzgesetz erarbeiten, das international kompatibel und juristisch wasserdicht ist. Das geht kaum ohne Hilfe von Fachleuten. Deswegen haben Berlins Senatoren eine Verwaltung, in der der Sachverstand konzentriert sein sollte. Aber dem ist offenbar nicht so. Hunderttausende Euro – Steuergeld, wohlgemerkt – gibt der Senat aus, um sich regelmäßig Rat von Externen zu holen und auch mal ein Gesetz mit zu erarbeiten – eine der ureigenen Aufgaben von Parlament und Senat. Diese schleichende Verabschiedung von den politischen Zuständigkeiten beklagt die Opposition schon länger. Der aktuelle Streit um ein Gesetz, das der Bundeswirtschaftsminister von einer Kanzlei erarbeiten ließ, ist direkt wohl nicht auf Berlins Senat übertragbar. Aber er wirft Fragen auf, die man auch im Abgeordnetenhaus stellen sollte. lvt

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