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Noch mehr zu Steuern: Die Union stellt die Machtfrage – aber nicht an den Kanzler

Robert von Rimscha

Auf Berlins vielen Sommerfesten schreiten Sozialdemokraten stolz einher, während Vertreter der Union geknickt ihr halbleeres Bier festhalten. Da ist dem Kanzler etwas gelungen. Denn so, wie Gerhard Schröders Agenda-Rede vom 14. März ganz nebenbei die gewerkschaftsnahe Orthodoxie im eigenen Lager an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängte, so scheint sich nun, nach Neuhardenberg, die Union selbst zu erledigen. Das größte Kapital von CDU/CSU aus dem Bundestagswahlkampf, die Geschlossenheit, ist verflogen.

Dass deren seriöse Gegenfinanzierung der Steuersenkung unklar ist, wie die Union behauptet: richtig. Dass die Union ein Kommunikationsproblem hat: stimmt. Und doch tut sich da mehr. Wer Angela Merkel in der Steuerdebatte des Bundestags zuhörte, konnte mit vier Botschaften nach Hause gehen. Ja, auch wir wollen Steuersenkungen. Nein, so geht das alles nicht, Extra-Deals kommen nicht in Frage. Nein, es sei denn, Schröder zaubert eine solide Finanzierung auf den Tisch. Ja, aber nur, wenn weder Pump noch Subventionsabbau das Ganze bezahlen sollen. Jede der vier Interpretationen beschreibt eine Wahrheit der Union. Merkels Ja: Das wäre die ordnungspolitische Grundüberzeugung. Ihr Nein: Da spricht die Oppositionsführerin. Beide Positionen sind für die reale Politik zu grundsätzlich. Es bleiben: „Ja, aber“ und „Nein, es sei denn …“

Letztere Haltung vertreten die Herren Koch, Merz und Wulff. Koch und Merz kokettieren damit, das Nein besonders laut zu brüllen und das „es sei denn …“ kleinlaut hintan zu fügen. Von Stoiber räumen selbst Parteifreunde ein, er habe in Sachen Steuern ein wenig zu sehr „oszilliert“, um noch ernst genommen zu werden. So lautet der Befund: Chaos. Wer könnte dafür verantwortlich sein, wenn nicht die Chefin?

Bemerkenswert ist, dass nicht mehr jedes Durcheinander automatisch ihr angelastet wird. Es sind Strukturen, und es ist die Teilhabe an der Staatsmacht, die einen Großteil der Dissonanz erklären. Ministerpräsidenten wie Wulff müssen das Nein betonen, weil sie finanzielle Konzessionen vom Bund erzwingen wollen. Merkel muss das Ja betonen, sonst klebt der Union das Etikett des Blockierers an.

Nur wird über den Inhalt, den Streit über das Vorziehen der Steuerreform, natürlich auch persönliche Rivalität inszeniert. Ein Wahlsieg 2006 erscheint zu vielen in CDU und CSU zu früh zu sicher. Also lockt das Fell des Bären, noch ehe die Jagd begonnen hat. Der bockige Koch und der kribbelige Merz sind also nach einem Frühstart längst auf der Pirsch. Was Koch will, ist klar: Merkel überholen. Und selbst den Bären erlegen. Solch ebenso hochfliegende wie voreilige Phantasien im Unionslager erhalten durch den Steuerstreit jetzt einen heftigen Dämpfer. Und solch ein Dämpfer jetzt, dreieinviertel Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, tut der Union gut.

Auf Berlins Sommerfesten steppt der Bär. Nur die Union, die ist gerade dabei, sich heftig zu versteppen.

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