Meinung : Fall LaGrand: Eindeutige Rechtslage, komplizierte Sache

Malte Lehming

Vor 25 Jahren wurde in Amerika die Todesstrafe wieder eingeführt. Seitdem wurden mehr als 700 Menschen exekutiert. Fast hundert Menschen sind in diesem Zeitraum aus der Todeszelle befreit worden, weil in letzter Minute Zweifel an ihrer Schuld aufgetaucht waren. Zwar gibt es keinen Beweis, dass in den USA je ein Unschuldiger hingerichtet wurde, aber die Wahrscheinlichkeit spricht dafür. Etwa fünf Prozent aller Getöteten waren geistig behindert. In einigen Bundesstaaten dürfen auch Delinquenten, die zur Tatzeit minderjährig waren, exekutiert werden. Der Rest der zivilisierten Welt ist darüber empört. Zu Recht.

Neue Nahrung hat das Entsetzen durch das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag erhalten. Demzufolge haben die US-Behörden im "Fall LaGrand" gegen internationales Recht verstoßen. Die Brüder Karl und Walter LaGrand waren im Frühjahr 1999 hingerichtet worden - der eine vergiftet, der andere vergast -, weil sie 1982 bei einem Banküberfall den Filialleiter erstochen und eine Angestellte schwer verletzt hatten. Die Brüder waren, obwohl sie ihr Stiefvater, ein US-Soldat, adoptiert hatte, weiterhin deutsche Staatsbürger. Deshalb hätten sie nach ihrer Verhaftung deutsche Diplomaten um Hilfe bitten dürfen. Darüber jedoch waren sie nicht informiert worden. Eine einstweilige Verfügung des IGH, die wenige Stunden vor der Exekution von Walter LaGrand verhängt worden war, wurde von den Behörden in Arizona ignoriert: ein eindeutiger Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Allerdings sollte man zwei Dinge klar trennen: die Kritik an der Todesstrafe und die Kritik an ihrer Praxis. Die Todesstrafe wird in Amerika auf absehbare Zeit nicht abgeschafft. Eine stabile Mehrheit der Bevölkerung befürwortet sie. Die Todesstrafe in den Mittelpunkt der transatlantischen Beziehungen zu rücken, wird deshalb den Prozess des Auseinanderdriftens nur beschleunigen, ohne dass sich an der Sache etwas ändert.

Ganz anders verhält es sich mit der Kritik an der Praxis der Todesstrafe. Denn auch eine Mehrheit der Amerikaner ist gegen die Hinrichtung geistig Behinderter, für faire Prozesse und die strikte Einhaltung internationalen Rechts. Das IGH-Urteil nimmt zur Todesstrafe selbst nicht Stellung. Jetzt trotzdem eine erneute Debatte darüber in den USA anzumahnen, mag aufrichtig gemeint sein, wirkt dort aber bloß selbstgefällig.

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