Falschaussagen und Meinungsfreiheit : Linke Leugner

Können Sahra Wagenkecht und Katja Kipping noch nach Polen, Tschechien und Ungarn?

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Die Deutschen haben aus Auschwitz gelernt. Jedenfalls das: Es war ein einzigartiges Verbrechen und es darf sich nie wiederholen. Seltsamerweise trauen sie einander trotzdem nicht über den Weg. Deshalb haben sie aus der Zeit der Diktatur eine weitere Lektion gezogen: Man darf nicht alles sagen. Auch in einem freien Land sollte man nicht alles infrage stellen. Wer ein historisches Faktum anzweifelt, muss bestraft werden. Folglich wurde die Leugnung des Holocaust verboten. Ein geschichtliches Ereignis wurde gesetzlich geschützt.

Das Beispiel fand Nachahmer. Inzwischen ist die Holocaustleugnung in vielen europäischen, darunter allen deutschsprachigen Ländern illegal. In England, Frankreich und den USA dagegen, wo heute mehr Überlebende und ihre Nachkommen beheimatet sind als in Europa, lässt man Falschaussagen über die Geschichte zu. Man beruft sich dabei auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit, außerdem befürchtet man eine ungezügelte Inflation von derartigen Verboten. Wohl nicht zu Unrecht: In Argentinien ist ein Gesetz in Arbeit, das die Leugnung der von der Militärjunta begangenen Verbrechen unter Strafe stellen soll, Frankreich debattiert seit Jahren, die Leugnung des Genozids an den Armeniern zu bestrafen, in der Türkei gilt das Gegenteil.

In Polen, Tschechien und, seit wenigen Tagen, in Ungarn dürfen neben dem Holocaust auch die kommunistischen Verbrechen nicht bestritten werden. In Tschechien heißt der entsprechende Paragraph: „Wer den Nazi- oder kommunistischen Genozid öffentlich verneint, in Zweifel zieht, billigt oder zu rechtfertigen sucht“ oder ebenso andere Verbrechen der Nazis oder Kommunisten, wird mit Gefängnis von sechs Monaten bis drei Jahren bestraft.

Und nun wird’s interessant. Sitzen demnächst Sahra Wagenknecht und andere deutsche Linke, wenn sie die Grenze nach Polen, Tschechien oder Ungarn überqueren, im Knast? Tendenziell ist das nicht ausgeschlossen. Wagenknecht, ein Vorstandsmitglied der Linken, lobt an der Stalinzeit „die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung“ sowie den „Sieg über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent“.

Ihre Kollegin, die stellvertretende Linksparteichefin Katja Kipping, hält gar die Gleichsetzung von linkem und rechtem Totalitarismus für falsch und eine „Verharmlosung des Hitler-Regimes“. Das jedenfalls wirft sie dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck vor, womit sie implizit die gesamte Logik der polnischen, tschechischen und ungarischen Gesetze als unmoralisch charakterisiert. In Ungarn wird künftig auch der bestraft, der die vom kommunistischen System begangenen Verbrechen „in ihrer Bedeutung herabmindert“. Da wird sich mancher deutscher Linker seinen nächsten Besuch in Budapest wohl verkneifen müssen.

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