Meinung: Falsche Form

Das Gerichtsurteil gegen die türkische Kurdenpolitikerin Leyla Zana hat bewiesen, dass die türkische Justiz nicht europatauglich ist. Die Entscheidung ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes in der Türkei. Die Regierung bringt ein Reformgesetz nach dem anderen auf den Weg und zeigt auch bei heiklen Fragen wie dem Zypernkonflikt eine neue Flexibilität. Doch die Justiz, die Sicherheitskräfte und andere Behörden tun so, als ginge sie das alles nichts an. Sie blockieren die Reformen, wo sie nur können. Wenn es um politische Verfahren geht, ist die türkische Justiz nicht unabhängig. Im Zweifel für den Staat, lautet der unausgesprochene Grundsatz. Linke, islamistische und kurdische Aktivisten haben schlechte Karten, dagegen können angeklagte Staatsdiener meist auf Milde hoffen. Daran hat die gemäßigtislamische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kaum etwas ändern können. Veränderungen in den Köpfen durchzusetzen, erfordert Zeit. Das Problem der türkischen Regierung ist, dass sie diese Zeit nicht hat. Zwar will Erdogan die Staatssicherheitsgerichte jetzt rasch abschaffen. Aber wenn die EU Ende des Jahres über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheidet, wird der Grad der Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen entscheidend sein, nicht die Rechtslage auf dem Papier. sei

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