Meinung: Falsche Niederlage

Ein Parteifreund hat George W. Bush den Start in die Sommerpause verhagelt. Über die nun absehbare Niederlage in Sachen Stammzellforschung werden den Präsidenten auch nicht die Erfolge hinwegtrösten, die ihm der Kongress noch rasch bei drei zentralen Themen beschert hat. Aus deutscher Perspektive fällt die Bilanz dieses letzten Parlamentstages vor den großen Ferien in Washington allerdings bitterer aus als für Bush. Es kann zwar beruhigen, dass dieser umstrittene Präsident nicht nach Belieben schalten und walten kann (und selbst in der eigenen Partei mächtige Gegner hat). Eine Niederlage hätte man ihm jedoch auf ganz anderen Feldern als der Stammzellforschung gewünscht; dann da vertritt er eine ähnlich restriktive Linie wie der deutsche Bundestag. Bushs jüngste Siege sind aus deutscher Sicht weit unerfreulicher. Die Waffenlobby hat sich durchgesetzt, die Schusswaffenindustrie und der Handel genießen nun gesetzlichen Schutz gegen Schadensersatzklagen, sei es von Opfern von Schusswechseln, sei es von Einzelstaaten mit restriktiven Waffengesetzen, die sich die medizinischen Behandlungskosten zurückholen wollen – wie das gegenüber den Tabakkonzernen bereits teilweise möglich ist. Auch das Energiegesetz dient nach kräftiger Lobbyarbeit mehr den konventionellen als den erneuerbaren Energien. Positiv ist allein die Milliardenförderung für den öffentlichen Nahverkehr. Ein schwacher Sommertrost. cvm

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