• Falscher Krieg und richtiger Friede Die Alliierten haben Saddam gestürzt – aber wo bleibt die Vision für den neuen Irak? / Von Wolfgang Huber

Meinung : Falscher Krieg und richtiger Friede Die Alliierten haben Saddam gestürzt – aber wo bleibt die Vision für den neuen Irak? / Von Wolfgang Huber

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Wer nur unter der Voraussetzung gegen den IrakKrieg war, dass er nicht zum Erfolg führen würde, hätte nie gegen ihn demonstrieren oder auch nur schreiben dürfen. Denn dass die Überlegenheit der USA in einen militärischen Sieg münden würde, musste auch der erwarten, der sich gegen diesen Krieg aussprach – ja, er musste es sogar hoffen. Das Argument hieß von Anfang an, der Erfolg dürfe nicht auf diesem Weg herbeigeführt, sondern müsse auf andere Weise erreicht werden. Verliert die Forderung nach der Wahl anderer Mittel ihre Legitimität, weil das gewählte Mittel der Gewaltsamkeit, wie erwartet, erfolgreich war?

Die Antwort heißt: nein. Nur stellt sich die Frage nicht mehr. Der Irak-Krieg hat stattgefunden und war erfolgreich. Jede Erwägung über andere Wege ist inzwischen pure Spekulation. Nun beeilen sich manche Kommentatoren, uns zu erklären, wir müssten nachträglich für den Krieg votieren, andernfalls ließen wir es an der gebotenen Freude über den Sturz Saddams fehlen. „Wenn sich die Friedensbewegten ein Wort über den Sieg abringen, so klingt es gepresst", höhnt Hans Magnus Enzensberger.

Ich halte eine solche Argumentation für töricht. Sie sagt im Kern: Der Erfolg heiligt die Mittel. Aber so richtig es ist, dass man bei der Wahl der Mittel darauf zu achten hat, ob man mit ihnen den gewünschten Erfolg erzielen kann, so sehr gilt auch, dass ein in sich illegitimes Mittel nicht dadurch legitim wird, dass man mit ihm den (erwarteten) Erfolg hat. Deshalb bleibt es dabei: Der Irak-Krieg verstieß gegen den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, auch wenn weniger Menschen starben als befürchtet; er war völkerrechtlich nicht legitimiert; er erfüllte nicht die Bedingungen einer Ultima Ratio.

Aber was heißt eigentlich Erfolg? Das Ziel, das uns zunächst nahe gebracht wurde, war die Entwaffnung des Irak. Um die Massenvernichtungswaffen, die man uns so anschaulich geschildert hatte, ist es eigentümlich still geworden. Wo sind sie geblieben? Der Sturz des Tyrannen wurde sodann genannt, ein Ziel so plausibel wie das erste. Wünschenswerterweise hätte man den Diktator gefasst, lieber tot als lebendig, und ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt – nur dass dessen Autorität ausgerechnet von den USA nicht anerkannt wird. Doch bisher hat man den Diktator nicht gefasst, weder tot noch lebendig; nur sein Standbild hat man gestürzt. Wo ist er geblieben?

Eigentlich, so lehrt es die große Tradition der Ethik von Krieg und Frieden, kann man von einem Erfolg erst reden, wenn Frieden eingekehrt ist, eine Ordnung, die besser ist als die alten Verhältnisse, ein Rechtszustand, dem vorangegangenen Unrecht überlegen. Gewiss darf man an diesem Punkt nicht zu ungeduldig sein.

Aber dafür, wie es im Irak weitergehen soll, gibt es nicht einmal eine Vision. Kein Tony Blair entwirft eine Zukunft des Nahen Ostens, wie es Winston Churchill 1945 für die Zukunft Europas tat. Einstweilen fällt nur auf, dass amerikanische Panzer zwar Ölfelder bewachen, Krankenhäuser aber nicht. Auf welche Zukunft deutet das?

Was wäre, wenn der Erfolg in Wahrheit darin gesehen werden müsste, dass der Einsatz völkerrechtswidriger Mittel zur Durchsetzung einer hegemonialen Weltordnung nicht nur hingenommen, sondern ausdrücklich anerkannt wird – und zwar auch im alten Europa? Dann läge das wichtigste Resultat dieses Kriegs darin, dass mit dem Sturz des Saddam-Denkmals am 9. April der amerikanische Unilateralismus einen großen Schritt vorangekommen ist. Wünscht Enzensberger, dass wir auch darüber weniger „gepresst" jubeln?

Apropos Jubel: Den hemmungslosen Jubel der Iraker kann ich teilen, ihr hemmungsloses Plündern ist mir ein Graus – auch im Blick auf die Besatzer, die es zuerst in einem der Paläste Saddams vorgemacht haben. Europäischen Intellektuellen aber, die in dem Jubel über den Sturz des Diktators die Frage nach dem moralischen Recht des Krieges schon beantwortet sehen, muss man viele Fragen stellen. Auch die: Wer stößt Mugabe vom Sockel – und wie? Und warum geschieht es eigentlich nicht?

Der Autor ist Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. Foto: dpa

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