Meinung : Falscher Ton für Verdi

Die Länder kündigen Angestellten-Tarifverträge – und gefährden Reformen im öffentlichen Dienst

Alfons Frese

Tarifverhandlungen sind nur was für echte Fans. Das wochen- und in der Endphase nächtelange Geschacher um Zehntelprozentpunkte geht den meisten auf die Nerven. Deshalb hatten öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaft Anfang 2003 eine gute Idee: Eine grundlegende Reform des öffentlichen Tarifrechts, also im Wesentlichen des Bundesangestelltentarifs (BAT), wollten die Tarifparteien außerhalb einer normalen Tarifrunde anpacken; ohne Zeitdruck, ohne Mediengetöse und ohne taktische Manöver.

Diese Idee hat gut ein Jahr überlebt. Am Freitag haben die Länder die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt – und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi so provoziert, dass sie die Gespräche mit den Ländern abbricht. Schade. Nun liegt es an Bund und Kommunen, die Reform mit Verdi auszuhandeln.

Alle Beteiligten sind sich einig: Das öffentliche Dienstrecht ist verstaubt, bezahlt wird nicht nach Leistung; entsprechend gibt es auch keinen materiellen Anreiz, Leistung zu bringen. Während in den letzten zehn Jahren die Tarifverträge in der privaten Wirtschaft viel differenzierter und flexibler wurden, hat sich im öffentlichen Tarifrecht kaum was getan. Das will auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verändern und ist dabei, ideologischen Ballast abzuwerfen: Den spezifischen Kündigungsschutz, wonach öffentlich Bedienstete ab dem 40. Lebensjahr beziehungsweise ab dem 15. Berufsjahr kaum noch Angst um den Arbeitsplatz haben müssen, ist Verdi bereit, zu lockern. Gleichzeitig sollen Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst künftig vor allem danach bezahlt werden, was sie tun und wie sie es tun. Endlich.

Den Ländern ist das nicht genug. Sie wollen Geld sparen – auf Kosten ihres Personals. Deshalb haben sie schon vor einem Jahr die Verträge über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt, um diese Sonderzahlungen kürzen zu können. Und deshalb haben sie jetzt die Arbeitszeitverträge gekündigt, um ihre 900 000 Arbeiter und Angestellten künftig anderthalb Stunden die Woche länger arbeiten zu lassen.

Das betrifft allerdings nur die, die neu eingestellt werden. Für die übrigen gilt die 38,5- Stunden-Woche weiter, bis es eine neue Arbeitszeitregelung gibt. Auch aus diesem Grund ist der Einspareffekt gering. Die Länder wollen mit ihrer Kündigung Druck auf Verdi ausüben. Damit manövrieren sie sich aber ins Abseits – und gefährden die Reform.

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