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Meinung: Falsches Versprechen

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will der Regierende Bürgermeister am kostenlosen Kitabesuch festhalten, den er im Wahlkampf versprochen hatte. Er denkt sich das als familienpolitische Großtat, mit der er auch bei den Mittelschichtseltern punkten könnte, die monatlich bis zu 400 Euro für die Betreuung zahlen müssen.

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will der Regierende Bürgermeister am kostenlosen Kitabesuch festhalten, den er im Wahlkampf versprochen hatte. Er denkt sich das als familienpolitische Großtat, mit der er auch bei den Mittelschichtseltern punkten könnte, die monatlich bis zu 400 Euro für die Betreuung zahlen müssen. Dennoch sollte Klaus Wowereit sich überlegen, ob man die 37 Millionen Euro, die das Wahlversprechen kostet, nicht sinnvoller einsetzen könnte. Zum Beispiel dadurch, dass man die Kinder von Arbeitslosen nicht schon mittags aus der Kita wirft, weil sie per Gesetz nur einen fünfstündigen Betreuungsanspruch haben. Denn diese Regelung schadet vor allem jenen Migranten, deren Sprachdefizite sich nicht zwischen Frühstück und Mittag beheben lassen. Das hat die PDS längst erkannt, konnte sich bisher aber nicht durchsetzen. Vielleicht sollte sie Wowereit darauf hinweisen, dass letztlich auch die Mittelschicht die Zeche für eine inkonsequente Kitapolitik zahlt, denn aus schlecht integrierten Migrantenkindern werden schwierige Schüler und perspektivlose Erwachsene. Verglichen mit diesen Folgekosten sind die Kitagebühren Kleinkram.sve

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