Meinung : Familie Nguyen: Nur ein Einzelfall?

Frank Jansen

Das war schon ziemlich unerträglich. Auch wenn jetzt eine Lösung für die vietnamesische Familie Nguyen gefunden ist, bleibt der Eindruck, dass ihr viel Überflüssiges zugemutet wurde. Der Jobverlust des Vaters nach dem Ende der Duldung, die Tage im beengten Kirchenasyl in Guben, die Furcht vor Abschiebung mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen, die Sorge um eine Zukunft der Kinder in dem für sie fremden Vietnam - was die Nguyens durchgemacht haben, zeigt exemplarische Mängel des Ausländerrechts auf. Und die Dringlichkeit einer Reform, die endlich ausschließt, dass in Deutschland lebende Nicht-Deutsche per Gesetz in Existenzkrisen gestürzt werden.

Wie notwendig ein neues Ausländerrecht ist, scheint mit dem Fall Nguyen manchen klar geworden zu sein. Viele Gubener haben sich für die Vietnamesen engagiert. Das ist ermutigend, gerade angesichts vieler Schlagzeilen über rassistische Angriffe. Ist da ein Sinneswandel in Gang gekommen? Werden selbst harte Konservative wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nachdenklich? Könnte der Verzicht auf die Abschiebung der Nguyens ein Präzendenzfall sein?

Gute und schlechte Ausländer

Sicherlich hat der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers in Guben die Bereitschaft der Landesregierung befördert, den Fall Nguyen rechtzeitig zu entschärfen. Massive Proteste gegen Brandenburgs Ausländerpolitik im Beisein von Gerhard Schröder und vielen Journalisten wären wohl nicht im Interesse von Stolpe und Schönbohm. Aber das Einlenken des christdemokratischen Innenministers könnte auch Anlass zur Hoffnung sein, der rechte Flügel der Union nähme das Gubener Signal ernst. Und dächte darüber nach, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Polemik zu verzichten, die ausländerfeindliche Ressentiments bestätigt.

Interessant ist auch, wie sich die Union nun in der Debatte um den Entwurf zu einem Zuwanderungsgesetz verhält, den Bundesinnenminister Otto Schily präsentiert hat. Was er vorschlägt, hätte der Familie Nguyen viel erspart. Der Vater gilt bei seinem Ex-Arbeitgeber als unersetzlich, auch Mutter und Söhne sind gesellschaftlich integriert. Bleibt für Schönbohm trotz des Gubener Signals, das er mitverantwortet, Deutschland kein Einwanderungsland?

Möglicherweise wird die Debatte nun vielschichtiger. Das kann auch tückisch sein, wie sich selbst in Guben zeigt. Die Nguyens sind akzeptiert, weil sie als gute Ausländer gelten - sie zahlen Steuergelder, beziehen keine Sozialhilfe, fallen nicht auf. Hätte die Familie vergeblich Asyl beantragt, jahrelang in einem schmuddeligen Heim gelebt und würde nun abgeschoben, wäre der Protest wahrscheinlich schwach. Auch Schilys Gesetzentwurf wirkt da zwiespältig - lästige Asylfälle sollen offenbar per Kirchenasyl entsorgt werden. Die Nachhaltigkeit des Gubener Signals wird daran zu messen sein, ob das Schicksal der Asylbewerber ähnliche Beachtung findet wie das einer "nützlichen" Familie.

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