Familienpolitik der SPD : Kinderkram

Schwer zu erklären: Drei Wochen vor der Wahl in Hamburg stellt Niedersachsen Wahlverlierer Wolfgang Jüttner die Kürzung der Kinderfreibeträge zur Diskussion.

Bislang hat die SPD ihren Kurs in der Familienpolitik durchgehalten. Die Sozialdemokraten wollen in Infrastruktur investieren, statt die direkten Transfers wie Kindergeld zu erhöhen. Das ist vernünftig, weil Deutschland mit seinen absoluten Familienausgaben in Europa an der Spitze marschiert, ohne dass die vergleichsweisen hohen Haushaltsmittel familienpolitische Erfolge erbracht hätten. Bessere Betreuungsangebote und Sachleistungen wie kostenloses Schulessen würden gerade schlechter gestellten Kindern besser helfen als zehn Euro mehr auf dem Konto der Eltern, von denen das Kind häufig nichts hat. Offensiv haben die Sozialdemokraten bislang ihre Thesen vertreten, obwohl sie im Wahlkampf nach dem Motto „Die SPD will euch zehn Euro Kindergeld mehr verweigern“ leicht zu denunzieren wären. Niedersachsens Wahlverlierer Wolfgang Jüttner, Chef der SPD-Arbeitsgruppe gegen Kinderarmut, will nun offensichtlich testen, wie resistent das Konzept gegen populistische Angriffe ist. Anders ist nur schwer zu erklären, warum er drei Wochen vor der Hamburg-Wahl ein so kompliziertes Thema wie die Kürzung der Kinderfreibeträge zum Streitthema macht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist selbst ein Freund von mehr Investitionen in Infrastruktur. Gerade deshalb hat er gegen Jüttners Plauderpolitik schnell die Notbremse gezogen. hmt

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