Meinung : Familienpolitik: Kindgerecht

Hans Monath

Es hat lange gedauert, bis die SPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft dort angekommen ist, wo der Kern dieser Gesellschaft sitzt - bei der Familie. Zwei Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten die Kernfamilie, in der Eltern mit ihren leiblichen Kindern zusammenleben, behandelt wie eine Randerscheinung oder wie ein Überbleibsel einer vergangenen bürgerlichen Epoche. Erst der neue Leitantrag entdeckt nun die Familienpolitik als "Kernpunkt einer neuen Gesellschaftspolitik" und gibt ihr damit wieder den Stellenwert, den sie im Leben tatsächlich hat.

Damit will die große Regierungspartei auch im Wahlkampf ein Feld besetzen, das zu Recht als Zukunftsthema gilt. Auch bei den Grünen reden seit dem Frühjahr auffällig viele Spitzenpolitiker von der Benachteiligung der Familie und dem Ziel der kindgerechten Gesellschaft - und eine eigene Arbeitsgruppe beim Parteivorstand arbeitet an entsprechenden Vorschlägen für das neue Grundsatzprogramm. Die Union, bislang Gralshüterin der heilen Familie in der deutschen Politik, muss aufpassen, dass sie nicht bald eines ihrer wichtigsten Profilthemen verliert.

Denn zwei Parteien der politischen Linken sind im Begriff, in der Gesellschaftspolitik Werten wie Bindung und Sicherheit wieder stärkeres Gewicht zu geben gegenüber den Zielen Selbstverwirklichung, Befreiung von überkommenen Lebensformen und Gerechtigkeit. Im Zusammenhang mit den Begriffen Familie oder Kind war auf Parteitagen von SPD und Grünen bislang meist von Krise, Bedrohung und Armut die Rede. Dass die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt nun mit Zustimmung des Parteipräsidiums die Familie als Ort der Geborgenheit in einer Welt rasender Veränderungen preist, ist eine kleine Kulturrevolution.

Wer, wie die SPD in ihrem neuen Grundsatzpapier, die Familie nicht mehr als Objekt staatlicher Fürsorge, sondern als "Leistungsträger in der Gesellschaft" begreift, der hat schon mit dem Irrglauben gebrochen, dass allein mit der Erhöhung des Kindergeldes oder anderen Transferleistungen gute Familienpolitik zu machen sei. Man braucht eben eine starke Vorstellung von Familie, wenn man es den Menschen leichter machen will, sich für Kinder zu entscheiden - etwa durch ein besseres Betreuungsangebot und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu will die SPD auch die Wirtschaft ermuntern.

Die Frage nach Geld und nach Gerechtigkeit ist wichtig - aber kein Paar entscheidet sich für ein Kind, nur weil es die Koalitionsvereinbarung zur Erhöhung des Kindergeldes studiert hat. Es ist nur wenigen aufgefallen: Auch in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, an denen sich jeweils große Debatten um die Familie entzündet haben, ging es ausschließlich um Geld. Finanzielle Gerechtigkeit ist also einklagbar - nicht einklagbar ist ein gesellschaftliches Klima, in dem ein Kind nicht automatisch als Karrierehindernis für eine Frau gilt, in dem auch ein Mann in einer Führungsposition Lust auf Erziehungsurlaub bekommt. Diese Zukunft, die sich junge Leute in Deutschland nach allen Umfragen wünschen, ist nur auf dem Stimmzettel einklagbar.

Das ist der Grund, warum das einstige "Frauenthema" Familie im Bundestagswahlkampf so wichtig werden kann. Wenn die Koalitionsparteien nun Kinder und Familie im Wahljahr und später in der Regierungsarbeit tatsächlich ins Zentrum der Politik rücken wollen, muss das auch personelle Konsequenzen haben. Man ist nicht böswillig, wenn man darauf hinweist, dass es nicht die zuständige Ministerin Christine Bergmann ist, die ihre eigene Partei auf dem Feld der Familie zurück in die Mitte der Gesellschaft führt. Und man muss kein Kinderlobbyist sein, um nachzufragen, welcher Spitzenpolitiker der Grünen denn gewillt ist, die Familienpolitik glaubhaft zu seinem Schwerpunkt zu machen. Aber vielleicht ist das auch die falsche Frage, und die richtige heißt: Welche Politikerin oder welcher Politiker wird mit diesem Zukunftsthema groß?

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