Familienpolitik : Simple Wahlkampf-Botschaften sind riskant - für die Familien

Die Parteien entdecken die Familie als Wahlkampfthema. Schon kündigt die SPD eine groß angelegte Reform der Familienleistungen an. Doch vorschnelle Forderungen könnten sich am Ende nachteilig für die Familien auswirken.

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Flotte Wahlkampf-Versprechen bewegen für die Familien am Ende voraussichtlich nicht viel.
Flotte Wahlkampf-Versprechen bewegen für die Familien am Ende voraussichtlich nicht viel.Foto: dpa

Wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt und Peer Steinbrück Kanzler ist, dann wird eine Familie mit einem Monats-Bruttoeinkommen von 2000 Euro und zwei Kindern im Schnitt 250 Euro mehr pro Monat in der Tasche haben. So jedenfalls hat es Manuela Schwesig berechnet, die wohl Steinbrücks Familienministerin werden soll und schon mal die Einführung eines gestaffelten Kindergeldes angekündigt hat.

Für Kleinverdiener in der Wahlkabine könnte das glatt zum entscheidenden Argument werden. Alles anders, alles besser, alles gerechter machen: Bald ist Wahlkampf und irgendwie hat jeder das Gefühl, der Staat gibt Milliarden für Familien aus – und zwar ohne dass mehr Kinder geboren werden und Familien es leichter hätten. Was läge da näher, als die Neuverteilung der Mittel in diesem Bereich zur zentralen Frage der Auseinandersetzung zu machen?

Die Idee klingt charmant. 200 Milliarden Euro neu zu verteilen, den Reichen etwas wegzunehmen, den Armen etwas mehr zu geben und die Familienförderung ein bisschen französischer auszurichten. Darüber ließe sich trefflich streiten. Schließlich gilt: Kinder hat fast jeder und damit kann jeder mitrechnen, was ihm die Pläne von Angela Merkel oder Peer Steinbrück am Ende einbringen könnten.

Allerdings stellt sich die Frage, was bei einem Familien-Wahlkampf für die Betroffen, die Eltern und ihre Kinder nämlich, herauskommen soll. Weil eine Familie zu haben über ein ganzes Leben gesehen etwas sehr Dynamisches ist, ist die Zumessung von staatlicher Unterstützung für Familien eine hoch komplizierte Angelegenheit und daher eigentlich nichts für flotte Wahlkämpfer-Versprechen.

Nehmen wir nur das Beispiel von Manuela Schwesigs gestaffeltem Kindergeld. Mag sein, dass das gerecht ist, was sie vorschlägt und sich junge Eltern mit kleinem Einkommen über jeden Zusatzeuro freuen. Doch worin unterscheidet sich dieses Kindergeld-Zubrot eigentlich vom Betreuungsgeld der CDU? Beide halten Mütter im Zweifelsfall vom Arbeitsplatz und Kinder von der Kita fern. Sie zementieren damit gerade in bildungsfernen Bevölkerungsschichten Strukturen, die der Staat eigentlich aufbrechen will. Oder das steuerliche Ehegattensplitting, von dem man zuweilen den Eindruck hat, es handele sich dabei um eine ungerechte Milliardensubvention für Millionärsgattinnen, die dringend abgeschafft werden muss. Doch das ist es mitnichten, unzählige Familien brauchen die Einnahmen – und sei es zur Pflege kranker Familienmitglieder, die undenkbar ist, wenn beide Ehepartner arbeiten gehen.

Mit flotten Versprechen und scheinbar einfachen Lösungen in Sachen Familienförderung sollten sich die Wahlkämpfer lieber zurückhalten. Denn es könnte sein, dass sie am Ende nicht sehr viel bewegen werden, aber den Eindruck hinterlassen, die Fördermilliarden gehörten grundsätzlich gekürzt. Und damit wäre den Familien überhaupt nicht geholfen. Und zwar keiner Familie, ob mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Trauschein.

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