Meinung : Fassungslos

„Scheinseriöser Unsinn: Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes“ und „Demokratie? Bin ich nicht für zuständig“ vom 20. Dezember

Wir werden gleich zweimal undemokratisch abgewatscht: Grottian und Narr wollen uns den Verfassungsschutz als demokratiegefährdend ausreden. Nach Welzer „sind Universitäten generell analytisch untätig gegenüber der systematischen postdemokratischen Entmündigung des Bürgers, z. B. im Parlament“. Da wäre man ja ein Narr, wenn man nicht sofort wieder den Marsch durch die Institutionen aufnähme! Welzer will uns dann gleich die Demokratie als Ganzes ausreden und beschwert sich darob über reaktive Inaktivität, z. B. von Universitäten. Es sei denn, man betriebe investigative Forschung an der ETH Zürich. Diese Universität wird dann von Welzer gelobt; ja, was denn nun? Dabei könnte er sich mit seinem (außeruniversitären) Forschungsinstitut sehr wohl „zuständig“ fühlen und sich der Post-Demokratie annehmen.

Vielleicht sollte man auch eine Volksbefragung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes initiieren? Das stärkt dann die Demokratie – oder nicht? Wenn dann der Verfassungsschutz abgeschafft wäre und die Demokratie tatsächlich fehlte, dann, aber auch erst dann „kann der Markt allein (und ungestört) das Geschehen regieren“ (Welzer).

Noch glaube ich an eine demokratische Aufsicht über den Verfassungsschutz und an von uns gewählte Parlamente, die Demokratie leben.

Professor Rolf Baß, Berlin-Tempelhof

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