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Meinung: Fatal föderal

Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen: Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer streitet mit seinen Länderkollegen darüber, wer die Vogelgrippe am besten eindämmen kann. Angesichts der Patzer im Krisenmanagement auf Rügen fordert er mehr Bundeskompetenzen bei der Bekämpfung von Tierseuchen.

Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen: Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer streitet mit seinen Länderkollegen darüber, wer die Vogelgrippe am besten eindämmen kann. Angesichts der Patzer im Krisenmanagement auf Rügen fordert er mehr Bundeskompetenzen bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Seehofer legt den Finger in die Wunde. Für straffe, zentral organisierte Strukturen spricht vieles. Wenn eine Seuche auftritt, muss schließlich schnell reagiert werden. Es ist unverantwortlich, dass überforderte Kommunal- oder Landespolitiker Hilfe vom Bund ablehnen, nur weil sie sich nicht reinreden lassen wollen. Dabei machen die Länder derzeit keine gute Figur: Sie haben es zum Teil noch nicht einmal für notwendig gehalten, sich die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Vorräte an Impfstoff zuzulegen. Egal ob es Lebensmittelskandale der Vergangenheit waren oder die mangelnde Kontrolle von Futtermitteln in der Landwirtschaft: Der Föderalismus führt nicht immer zum besten Ergebnis. ce

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