FDP-Chef Westerwelle : Luftikus sucht Bodennähe

Guido Westerwelle hat beim Parteitag der FDP die Notbremse gezogen. Sein Bekenntnis zu Fehlern, war nicht nur eine Verbeugung vor seiner Partei.

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Politik hat nichts mit Religion zu tun. Politiker missbrauchen ihren Auftrag, wenn sie sich von der Realität entfernen, wenn sie auf Zeit geliehene Macht zur Durchsetzung ideologischer Ziele nutzen wollen. Das gilt für Linke genauso wie für Liberale. Nur, wer in der Politik das Leben der Menschen zum Maßstab seines Handelns macht, wird auf Dauer bestehen können.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blickt die FDP in ein tiefes Loch. Mit ihrer verbissen verteidigten Verheißung eines „einfachen, niedrigen und gerechten“ Steuersystems und dem völlig überzogenen Anspruch ihres Vorsitzenden, Guido Westerwelle, das ganze Land geistig-politisch wenden zu wollen, hat der Überraschungssieger der Bundestagswahl das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Spenden für Hotelsubventionen, zweifelhafte Auslandsreisen des Parteivorsitzenden und zuguterletzt auch noch Westerwelles polarisierende und verletzende Hartz-Kampagne kommen oben drauf. Wer erwartet hatte, dass die Liberalen aus der Opposition in der Koalition ankommen, ist nach sechs Monaten desillusioniert.

Viele Bürger fragen sich, wozu diese Partei in der Regierung gebraucht wird. Am 9. Mai droht ihr in NRW nicht nur der Verlust der Regierungsbeteiligung. Auch der Verbleib im Parlament ist nicht mehr sicher. Damit stellte sich die Frage, wie es in Berlin, in der schwarz-gelben Koalition, weitergehen soll. Nicht zwischen „links und liberal“, wie es Westerwelle nennt, werden die Nordrhein-Westfalen in erster Linie abstimmen, sondern über ihn selbst. Über den Mann, der von sich behauptet, er führe die einzige Partei, die die Interessen der Bürger vertritt.

Westerwelle hat beim Parteitag der FDP die Notbremse gezogen. Sein Bekenntnis, seit Oktober 2009 Fehler gemacht zu haben, war nicht nur eine Verbeugung vor seiner Partei, in der mittlerweile viele nicht mehr wissen, wofür sie im letzten Sommer so leidenschaftlich gekämpft haben. Es war auch eine Verbeugung vor der Öffentlichkeit. Nach der noch gar nicht so lange zurückliegenden Drohung des Hochmütigen, er werde sich von seinen Kritikern den Schneid nicht abkaufen lassen, folgt jetzt ein Signal der Demut: Ich habe verstanden.

Ob Westerwelles – in Köln emotional und glaubwürdig vorgetragene – Verbeugung mehr ist als der kluge Schachzug eines erfahrenen Politikers kurz vor der wichtigsten Wahl, die es für die FDP zu bestehen gilt, ob den großen Worten nun auch Taten folgen werden, kann niemand absehen. Die erste Bewährungsprobe für das Bekenntnis steht noch bevor. Dann nämlich, wenn sich die Koalition mit den Ergebnissen der Steuerschätzung zu befassen haben wird. Und mit der Frage, wofür sie das – krisenbedingt – wenige Geld, das ihr in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen wird, ausgeben will. Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung oder milliardenschwere Steuersenkungen: Im Bund mit einer abwartenden CDU-Vorsitzenden und einem unberechenbaren CSU-Chef kann die FDP zeigen, ob mehr in ihr steckt als der Traum vom Stufentarif.

Überraschend wenig hat der FDP-Chef Westerwelle an diesem Wochenende über dieses sein Lieblingsthema gesprochen (genauso übrigens wie der Außenminister über Außenpolitik). Er scheint es zu ahnen: Schneller, als irgendjemand geglaubt hatte, muss die FDP nach neuen Prioritäten Ausschau halten. „Einfach, niedrig und gerecht“ hat ausgedient.

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