FDP : Die Besserwisserpartei

Vorbei mit den Steuersenkungen: Die FDP hält sich gefangen im Wolkenkuckucksheim. Spätestens in Regierungsverantwortung hätte Guido Westerwelle zum Realismus finden müssen.

von

Parteien leben davon, Träume wahr werden zu lassen. Sie formen aus ihnen politische Ziele, für die sie werben. Manchmal müssen Parteien ihren Wählern allerdings auch sagen, dass die Umsetzung ihrer Träume noch ein bisschen verschoben werden muss. Das ist schwer – für jede Partei. Es wird allerdings von ihren Anhängern oft umso weniger übel genommen, je offener und wahrhaftiger man ihnen mit der bitteren Nachricht entgegentritt.

Die FDP versucht einen eigenen Weg. Er ist seit Monaten, bis heute, gepflastert mit Verleugnen, Verniedlichen und Vertuschen. Im letzten Jahr hat die Partei ihrem Chef Guido Westerwelle frenetisch zugejubelt, wann immer er ein „einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“ propagierte. Steuersenkungen für alle: So lautete der liberale Traum. Westerwelle verkündete ihn wie ein Messias das gelobte Land. Und die Wähler – vereint in dem diffusen Gefühl, sie hätten die Hauptlast der Gesellschaft zu tragen – folgten ihm in rekordverdächtiger Zahl.

Der FDP vorzuwerfen, schon vor der Wahl habe jeder halbwegs Sachkundige gewusst, dass sich das Land wegen der Krise und dem daraus erwachsenen Schuldenloch im Staatshaushalt nie und nimmer 35 Milliarden Euro Steuersenkungen wird leisten können, wäre naiv. Wahlkämpfe folgen eigenen Gesetzen, grobe Vereinfachungen in der Traumbeschreibung werden jeder Partei zugestanden.

In Regierungsverantwortung jedoch hätte Westerwelle, hätte die FDP insgesamt, zum Realismus finden müssen. Dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem ungerecht, ja leistungsfeindlich ist, ist unbestritten. Eine zunächst kleine Korrektur des Mittelstandsbauches, einen ersten Schritt zur Steuervereinfachung: Es hätte viele Möglichkeiten für die FDP gegeben, ihren Traum ein Stück weit wahr werden zu lassen – trotz Staatsverschuldung und Krise.

Sauber argumentiert, glaubwürdig durch Steuersubventionsabbau gegenfinanziert, hätten die Liberalen über den Wahltag hinweg ihr wichtigstes Identifikationsthema über die Krisenjahre retten können. Und noch mehr: Sie wären über Nacht das Image der ignoranten Besserwisserpartei losgeworden.

Stattdessen tun Westerwelle und Co. das Gegenteil: Erst haben sie sich großspurig zum Milliarden-Steuersenkungsritter aufgespielt, der gegen die bis hin in die Union hinein gesammelten Sozialdemokraten für des Bürgers (scheinbare) Interessen ringt. Und nun wollen sie uns sogar noch für dumm verkaufen. Indem sie sich klammheimlich vom großen Steuersenkungstraum verabschieden, den Wählern in Nordrhein-Westfalen allerdings vorgaukeln, das sei gar kein Abschied.

Vorbei mit den Steuersenkungen. Diese FDP, die sich selbst und die Wähler nach wie vor im Wolkenkuckucksheim gefangen hält, statt praktische realitätsbezogene Politik zu machen, hat nicht nur ihr wichtigstes Pfund verspielt: die Glaubwürdigkeit. Sie hat, und das ist viel schlimmer, auch verloren, was jede Partei so dringend braucht: den Traum.

0 Kommentare

Neuester Kommentar