Meinung : FDP: Ganz im Ernst: Westerwelle

Guido Westerwelle wird dort ankommen, wo er hinwollte - an die Spitze der FDP. Das steht seit seiner Auswahl der neuen Generalsekretärin fest. Vorbehalte in den östlichen Landesverbänden und Missmut bei den Frauen, sie könnten doch noch übergangen werden, sind ausgeräumt. Die Auswahl ist ein Signal, gerichtet an alle innerparteilichen Skeptiker und an die ewige Herausforderung Jürgen Möllemann: Erstens, wie versiert Westerwelle als Machttechniker ist, zweitens, dass er Stimmungen in der Partei früh erkennt und clever zu reagieren versteht. Das muss ein Vorsitzender können, will er sich im Amt halten. Wolfgang Gerhardt konnte es zum Schluss nicht mehr.

Westerwelle kommt an die Spitze der Partei, und er gehört auch dorthin. Er vor allem war für die Programmatik verantwortlich und hat im Verlauf der letzten Jahre die Partei der Liberalen geprägt. Für die Programmdebatte holte er, versiert auch in Taktik, sogar Werner Maihofer zurück, eine Ikone der sozialliberalen Zeit. Mit der Zeit hat Westerwelle seine Vorstellungen von einer Partei des Neuen Liberalismus durchgesetzt. Er hat mit sich die Verheißung verbunden, dass die FDP die Interessenvertretung von Power-Brokern und Internet-Usern sei. Jahrelang ist er Vorsitzender im Wartestand gewesen und Hoffnungsträger geworden. Nun, als Nachfolger Gerhardts, trägt er die ganze Verantwortung.

Mit der Wahl von Westerwelle endet das Dilemma der FDP ja nicht. Die Auswahl Piepers ist zwar ein Signal an Ostdeutschland, aber dieser Teil der Republik ist ein Jahrzehnt nach der Vereinigung liberale Diaspora. Selbst Genscher hat das erleben müssen. Die Strukturen der LDPD tragen nicht mehr, und dass Pieper einmal aus ihr hervorgegangen ist, garantiert keinen Zulauf. Mag die FDP bei Jung- und Erstwählern im Osten deutlich besser abschneiden als der direkte Konkurrent, die Grünen - für die Partei des organisierten Liberalismus wird der Aufschwung langwierig sein. Er wird solange dauern, wie sich im Osten Deutschlands ein Mittelstand ausbildet.

Der Mittelstand ist traditionell das Wählerreservoir der FDP. Am ehesten seinem Verständnis entspricht die Politik, dass der Markt das optimale Mittel sei, um Produktion und Austausch effektiv und gerecht zu organisieren; und die Ansicht, dass die Globalisierung Reduzierung der öffentlichen Ausgaben vor allem im Sozialen erfordert. Der Mittelstand - der, den die FDP anspricht - ist aber auch selbst in seiner Mehrheit noch traditionell. Das besagt die Reichweiten-Analyse. Viel von der so genannten Old Economy findet sich hier, der Wählerstamm ist älter, weniger hip als bieder.

Was zu einem weiteren Teil des Dilemmas der FDP führt: Diese möglichen Wähler und Sympathisanten werden von Westerwelle weniger angesprochen. Er erreicht sie nicht mit Besuchen im Big-Brother-Container. Sie suchen ihre Zukunft nicht im virtuellen Raum. Für diese Zielgruppe war Gerhardt als Vorsitzender der Richtige. Dass er sein Amt verliert, darf ihr nun nicht das Gefühl vermitteln, ebenfalls unterlegen zu sein. Andernfalls wird sich der Wunsch, eine "Partei fürs ganze Volk" zu werden, sofort erledigen.

Worin der letzte Teil des Dilemmas liegt. Im gesellschaftlichen Interesse ist es, dass eine politische Kraft purer, radikaler als andere für eine geringere Staats- und Abgabenquote eintritt, für weitere Deregulierung und Privatisierung, für weniger Verbandsmacht und flexibleres Arbeitsrecht. Aber ein solches Programm verbreitert nicht ihr Spektrum, sondern engt es ein. Es verbreitet Unsicherheit - und das ist nichts für Volksparteien. Nicht einmal für Parteien, die 18 Prozent erreichen wollen. Und nicht für eine Partei wie die FDP, die doch klammheimlich und habituell immer auf Sicherheit geeicht war, durch den Mittelstand, die Beamten, das Versicherungswesen.

Guido Westerwelle, jetzt an der Spitze der FDP: Er kann nicht noch einmal in einen Container gehen. Er darf keine allzu enge Verbindung mit Jürgen Möllemann eingehen, weil die ihn nicht ergänzen, sondern in seinem Anspruch karikieren würde. Er muss vielmehr jetzt von Gerhardt zusätzlich die Darstellung des Seriösen übernehmen - in der Gestalt des Siegers. Wenn Westerwelle es ernst meint, wird er auch ernst werden.

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