Meinung : FDP: Gelb ist die Hoffnung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner FDP, seit 1995 in der außerparlamentarischen Opposition, wittert ihre Chance. Sie will, auf der Bugwelle des Spenden- und Bankenskandals, wieder ins Abgeordnetenhaus gespült werden. Wenn nicht jetzt, dann nie! Die Meinungsumfragen geben den Liberalen in ihrem Optimismus Recht: Sieben Prozent wollen derzeit FDP wählen. Das kann sich allerdings noch ändern, denn kleine Parteien neigen dazu, in beinharten Lagerwahlkämpfen unterzugehen. Aber es kann bei den Neuwahlen im Herbst auch gut gehen für die FDP.

Nur, wer ist das, die Berliner FDP? An den Spitzenkandidaten Günter Rexrodt werden sich manche noch erinnern können. An den braven Berliner Finanzsenator, der vor dem Mauerfall eine üppig bestückte Landeskasse verwaltet hat. Oder an den glücklosen Bundeswirtschaftsminister. Aber wer kennt Matz und Löning, Josewski und Heise? Hinter die Führungs-Crew der Landes-FDP machen selbst Spezialisten der politischen Szene ein großes Fragezeichen. Ein paar alteingeführte West-Berliner sind dabei, viele ganz junge Leute. Kaum noch ehemalige Abgeordnete.

Das neue Markenzeichen dieser FDP scheint ein geringes Durchschnittsalter zu sein. 1998 stürmten mehrere Hundert Studenten den Landesverband der Liberalen, inzwischen folgten weitere Jungmitglieder nach. Weniger im Osten, mehr im Westen. Sie werden sich auf den vorderen Plätzen der Wahllisten zu drängeln, um endlich im Landesparlament und in kommunalen Gremien aktiv werden zu können. Aber wozu? Rexrodts Lieblingswort lautet: Die verfilzte Große Koalition hat abgewirtschaftet. Das sagt er seit Jahren. Das sagen aber auch die Grünen, die PDS und jene Teile der SPD, die sich schon immer als heimliche Opposition fühlten. Die Liberalen geben Antworten auf die Fragen unserer Zeit, steht auf den Flugblättern der Freien Demokraten. Und auf denen der anderen Parteien.

Es scheint also gar nicht so einfach zu sein, der FDP wieder Leben einzuhauchen, sie unterscheidbar zu machen. Sie selbst hält sich, außerhalb der üblichen programmatischen Lyrik, vorsichtshalber für alles offen. Für eine Koalition mit der SPD oder mit der CDU, notfalls auch für eine rot-gelb-grüne Ampelregierung. Nur die PDS bleibt tabu. Hauptsache mitregieren! Deshalb finden die Liberalen auch Rot-Grün oder Rot-Rot abscheulich und Schwarz-Grün wäre für sie eine Schreckensvision. Die Bundespartei surft gern mit auf der noch virtuellen Erfolgswoge der Hauptstadt-FDP. Westerwelle ist voll dabei.

Überwinden die Berliner Liberalen im Herbst die Fünfprozenthürde, wäre das ein großartiges Etappenziel auf dem Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Bundesebene, sollte das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 so etwas zulassen. Die Grünen beäugen deshalb die FDP mit Argwohn, die SPD schaut mit zunehmendem Interesse auf die Neuwahlen in Berlin. Und die CDU muss sich nach vielen bequemen Jahren wieder auf einen harten Kampf mit der FDP um die enttäuschten Mittelständler und Freiberufler einstellen.

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