FDP : Guido Westerwelle - Fremd im Neuland
FDP – fast drei Prozent, so lautete einst die Abkürzung für die Freien Demokraten. Das war, als noch die Großmoguln für sie sprachen, jene, die heute als Große des Liberalismus geehrt werden, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, andere. Da wurde der Partei, die mal mehr links war und mal mehr rechts, oft das Totenglöcklein geläutet. Fünf Prozent war da auch schon ein schönes Ergebnis. Hauptsache drin im Parlament, denn das bedeutete meist auch: drin in der Regierung. Ach ja, Zeiten waren das, heute fällt ein verklärender Blick auf sie. Irgendwie muss es, wenn man Gerhart Baum hört, märchenhaft gewesen sein.
Und weil sie nicht gestorben ist, sollten wir es nicht glauben.
Märchenhaft waren die Zeiten nicht, die Freidemokraten auch nicht. Sie schwankten wie ein Schilfrohr im Winde, bogen sich, beugten sich, und die Partner hatten es mit ihr nicht gar so schwer. Prinzipien waren mitunter eine Frage der Gelegenheit, doch die gab es nicht immer. Aber eines gab es: das Prinzip des Genscherismus. In seiner besten Ausprägung war das eine flexible Entspannungspolitik. Man könnte auch auf Gustav Stresemann zurückkommen oder Friedrich Naumann, um zu zeigen, dass die FDP eine Historie hat, eine Eigenheit. Dazu zählt auch, seit 1848, dass sich unterschiedliche Ausrichtungen gegenüberstehen, und das nicht immer freundlich.
Womit wir bei Guido Westerwelle wären. Er hat das Pech, der FDP-Politiker mit den meisten Erfolgen überhaupt zu sein. Nicht einmal Helmut Kohl hatte eine solche Stellung in seiner Partei. Westerwelle hat die FDP dominiert, in des Wortes Bedeutung von Dominus, Herr. Dass die Partei in so vielen Parlamenten sitzt, wie sie ausgerichtet ist – sein Werk von anderthalb Jahrzehnten, erst als Generalsekretär, später als Vorsitzender.
Nur, wie es eben so ist, wenn man eine Partei monolithisch führt: Da ist man dann nicht nur für die Erfolge zuständig, sondern auch für die Niederlagen. Die Zahl der politischen Freunde Westerwelles wird übersichtlich. Er kann gut austeilen, aber schlecht einstecken, was besonders deutlich wird, wenn er betont, wie gut er einstecken könne. Aber es geht nicht nur um die Ästhetik des Auftritts, es geht um Maß, Mitte, Substanz. Westerwelle wird fuchtig, wenn gesagt wird, die FDP habe bloß ein Thema, die Steuersenkung, und das sei jetzt auch noch weg. Daher rührten ihre Probleme. Mag sein, aber die Bürger-Wähler empfinden Bildung oder Datenschutz bestenfalls als Sättigungsbeilage und die Gesundheitspolitik von Philipp Rösler allenfalls als ärgerlich. Außenpolitik ist auch kein Pfund. Die Abrüstung, die Westerwelle neu erfunden zu haben behauptet, hat schon Frank-Walter Steinmeier betrieben.
Das mitunter Schrille, das Westerwelle früher Gehör verschaffte, diese Art Radikalismus der besseren Stände, das hängt ihm nun an. Ein dunkler Anzug macht noch keinen Staatsmann, auch gravitätisches Auftreten nicht. Posen ersetzen keine Positionen. Es gibt kein schlimmeres Wort als das von Jörg Hahn, auch FDP, der sagt, Westerwelle sei ein perfekter Oppositionspolitiker. Gewesen, gewesen. Das Wesen der Regierung ist ein anderes, Neuland für Westerwelle. Neuland, so hieß das letzte Programmatische, das von ihm in Erinnerung ist, sein Buch von 1998. In der Partei wird der Unmut lauter, dass da jetzt mal was Neues kommen muss. Oder ein Neuer.
Wenn das dann auch die Großmoguln sagen – dann ist das zwar nicht gerecht, aber gefährlich. Die Baden-Württemberg-Wahl im nächsten Mai wird da zur Scheidemarke, so oder so.
