FDP mit Rösler : Liberale Lehre der Entspannung

Philipp Rösler wird wohl der Neue, die Nummer 13. Der Wechsel an der FDP-Parteispitze ist der richtige Zeitpunkt, um über die Ausrichtung der Partei neu nachzudenken - und über die Natur des Liberalismus.

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Schon jetzt ein Liebling der Medien? - Philipp Rösler wird vielleicht der jüngste Parteichef der Liberalen.
Schon jetzt ein Liebling der Medien? - Philipp Rösler wird vielleicht der jüngste Parteichef der Liberalen.Foto: dpa

Schlag nach: Kleiner liberaler Katechismus, Elemente der Macht. Der Liberale weiß, heißt es darin, dass das Element der Macht in einer Gesellschaft nicht zu beseitigen ist, deswegen sieht er seine Aufgabe in der Begrenzung, Kontrolle und im Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen, die Macht ausüben. – Merken Sie was? Genau das geschieht gerade in der FDP.

Die liberale Ethik (ja, die gibt es) sieht ein Zweck-Mittel-Verhältnis, das im besten Fall zu intellektuellen Skrupeln beim Kampf um die Macht führt; und im Gebrauch von Macht, aber das kommt später. – Merken Sie was? Genau das ist gerade geschehen. Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden gesucht, und Philipp Rösler, der neuer Vorsitzender werden wird, hatte Skrupel. Es gibt Schlimmeres.

Die FDP-Vorsitzenden
Zuletzt am Ruder: Guido Westerwelle (2001-2011).Weitere Bilder anzeigen
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03.04.2011 21:37Zuletzt am Ruder: Guido Westerwelle (2001-2011).

Es gibt die, die aus einem Mangel an Toleranz gegenüber anderen – und seien sie Ideologen oder Utopisten – jedwedes Verständnis dafür vermissen lassen, dass sich möglicherweise gerade dort, und zwar in kluger Abgrenzung davon, der nächste Fortschritt finden lässt. Dazu gehört Offenheit und die grundlegende Erkenntnis, dass Liberalismus sowohl eine politische Relativitätstheorie ist, was die Organisation in einer einzigen Partei angeht, als auch eine „Entspannungslehre“, wie Karl-Hermann Flach als Erster schrieb. Kurz und gut: Vorfahrt für Vernunft, lautet der Anspruch. Vieles hat sich geändert, daran nichts. Damit kann man auch Wahlkämpfe bestehen.

So vieles ist schon dagewesen. Der Kulturliberalismus, der Wirtschaftsliberalismus, mit Verirrungen und Ableitungen ins rechte wie ins linke Feld, in extreme Positionen, die entweder mehr Gleichheit oder mehr Ungleichheit propagierten, wahlweise und oft nach dem, was der Zeitgeist als Weisheit ansah. Und die mangelnde soziale Komponente des Liberalismus hat Friedrich Naumann bereits vor dem Ersten Weltkrieg kritisiert.

Drum gilt andererseits auch: So vieles ist schon da. Die Erkenntnis, dass Bildung Bürgerrecht ist, dass Startchancen auch eine wirtschaftliche Grundlage benötigen und dass jeder Mensch seinen Platz in der Gesellschaft finden können soll unabhängig von Herkunft oder Gesundheit oder Erbteil, sondern vielmehr nach Gaben und Leistungsvermögen. – Merken Sie was? Da ist auch von Philipp Rösler die Rede, dem jungen, aus Vietnam stammenden Mann, der jetzt die FDP führen will; der sie zurückführen kann in den Liberalismus.

Er kann es schaffen. Er hat die eigene Generation in der FDP schon an seiner Seite, Dreißiger und Vierziger, er hat aber auch, wenn er es denn will, die Älteren. Rösler ist gewissermaßen der Enkel derer, die die FDP liberal buchstabieren. Rösler, Lindner, Bahr und Döring könnten auf die Erfahrungen der Baum, Hirsch, Genscher und, aktueller, Leutheusser-Schnarrenberger zurückgreifen. Sie könnten die Früchte der Opfer zurückliegender Jahre ernten – wenn sie den Fehler nicht mehr machen, den Guido Westerwelle im Gebrauch der Macht gemacht hat. Schlag nach im liberalen Katechismus: Jede politische Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre – die herrschende Lehre hieß lange, heißt bis heute Westerwelle.

Darin verbirgt sich die eine große Herausforderung. So skrupulös Rösler zu Recht ist, Westerwelle hat die Macht nicht ganz abgegeben. Er sitzt weiter im Kabinett, ist weiter präsent. Aber vielleicht ist Rösler ja wirklich liberal. Dann genügt es ihm, das Element der Macht zu kontrollieren, nicht mit aller Macht alles zu kontrollieren. Es gäbe Schlimmeres.

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