FDP : Neues aus Dr. Röslers Klinik

Mit ihrem Ringen um ein neues Personaltableau hat die junge Garde an der FDP-Spitze ein breites Publikum beeindruckt, leider auf höchst fragwürdige Weise. Der Partei ist damit nicht geholfen. Guido Westerwelle bleibt eine Belastung.

von
An der Parteispitze wurde herumgedoktert. Ob es was hilft?
An der Parteispitze wurde herumgedoktert. Ob es was hilft?Foto: DPA

Der künftige Vorsitzende bestätigt, was eingefleischte Politikverächter schon immer wussten: In der Politik geht es nur um Posten. Und erst wenn sich nach rücksichtslosem Gezerre jeder sein Pöstchen gesichert hat, ist endlich Ruhe.

In der Binnenlogik der Liberalen mag es irgendwie klug erscheinen, Birgit Homburger für das Amt der Fraktionschefin dadurch zu entschädigen, dass sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrückt. Keinem Menschen mit klarem Verstand aber ist zu vermitteln, warum die als Führerin der Liberalen im Bundestag krachend gescheiterte Politikerin nun so belohnt werden muss.

Der Parteiposten war für Birgit Homburger offenbar ohnehin nur zweite Wahl. Zuvor sollte sie ins Auswärtige Amt abgeschoben und das früher recht selbstbewusste Ministerium damit zum Endlager für erfolglose Liberale herabgewürdigt werden, was glücklicherweise misslang. Die Diplomaten tun sich mit Guido Westerwelle als Minister schon schwer genug, der in ihren Augen nicht nur als Parteichef gescheitert ist.

Der Eindruck, dass wichtige Staatsämter bloße Verfügungsmasse im Machtspiel sind, wird der FDP noch nachhängen. Doch Rösler war es wichtiger, wenigstens einen Teilaufbruch zu organisieren. Zwar ist das Verhältnis des neuen Fraktionschefs zu den Jungen gespannt, deren „Säuselliberalismus“ er verachtet. Rainer Brüderle verkörpert auch nicht den Aufbruch, der Rösler vorschwebt. Doch der künftige Parteichef wird nun den ungeliebten Posten des Gesundheitsministers los und widerlegt nebenbei die Unterstellung, er könne nicht führen. Und er bedient den Alters- und Regionalproporz in der FDP, so dass der Parteitag von Rostock sich hinter ihm versammeln kann. Siegeszüge von Lichtgestalten ohne Opfer, Kosten und Kompromisse gibt es ohnehin nur in Hollywood-Filmen, nicht in der realen Politik.

Die neue Personalaufstellung, so fragwürdig sie zustande gekommen ist, kann der FDP damit Zeit für eine Neuorientierung verschaffen. Einen Schwachpunkt hat sie dennoch: Guido Westerwelle mag sich ein innenpolitisches Schweigegelübde auferlegt haben. Solange er als Außenminister amtiert, bleibt er für seine Partei eine Belastung.

Zudem garantieren neue Köpfe allein noch keinen liberalen Aufbruch - den könnten nach harter Selbstbefragung nur neue Inhalte begründen. Die liberale Ideologie, wonach das größte Problem der Menschheit darin bestehe, dass ein übergriffiger Staat die Entfaltung persönlicher Freiheit behindere, ist an der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts gescheitert, wie ein kluger Beobachter bemerkt hat.

Im Gegenteil hat die völlige Entgrenzung individueller Möglichkeiten, der keine politische Kontrolle entgegensteht, weltweite Großrisiken geschaffen. Das gilt für das instabile Weltfinanzsystem genauso wie für den Klimawandel und die Datenmacht der Internetriesen. Doch auch die FDP-Reformer verweigern eine offene Debatte darüber, ob der Staat vor allem als böse Kraft oder nicht doch als Schutzmacht gegen den Absturz in Regellosigkeit begriffen werden muss.

Für den Parteitag in Rostock am Wochenende hat Rösler mit seinem Personaltableau deshalb nun eine wichtige Vorentscheidung getroffen. Für das Überleben seiner Partei noch lange nicht.

Autor

39 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben