Meinung : FDP: Solidarzuschlag für Möllemann

Bernd Ulrich

Die Liberalen sind zurzeit mal wieder so, wie die Grünen früher immer waren:

Erstens wollen bei ihnen die Machtkämpfe partout nicht enden. Jetzt, da nach zwei Jahren des Tricksens und Zeterns endlich klar ist, dass Guido Westerwelle Vorsitzender wird, geht das Gezerre mit unverminderter Leidenschaft weiter, diesmal um die Frage, wer zweiter Haupt- oder erster Untervorsitzender wird, genauer gesagt: Was tun mit Jürgen W. Möllemann? Das hat schon etwas leicht Jutta-Ditfurth-haftes.

Zweitens ringen die Liberalen neuerdings passioniert und ausufernd mit ihrer Identität. Die FDP kann sich dabei nicht entscheiden, ob sie eine kleine Volkspartei sein möchte, mit bis zu 18 Prozent Wähler-Anteil, oder eine scharf konturierte Programmpartei verbunden mit einem bestimmten, angesagten Lebensgefühl. Bei den Grünen war es eher ökologisch-pazifistisch, bei der FDP ist es heute ökonomisch-global.

Drittens wirken auch die Liberalen in besonders zugespitzen Situationen auf fast sympathische, aber eben auch leicht enervierende Weise unprofessionell. Wenige Tage nach Nominierung der Generalsekretärin und zwei Wochen vor dem strategisch wichtigen Parteitag scheinen sich der designierte Vorsitzende und seine designierte Generalin in der fundamentalen Möllemann-Kanzlerkandidatur-Frage auf keine Vorgehensweise, ja nicht einmal auf keine Sprachregelung festgelegt zu haben.

Viertens beweisen die Liberalen einen Wagemut, der wirklich beeindruckend ist. Dass sich die Partei vorgenommen hat, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen, ist schon allerhand. Aber dafür hat sie ja ihr pointiertes wirtschaftsliberales Programm. Das jedoch wurde an diesem Wochenende von der stellvertretenden Vorsitzenden und künftigen Generalsekretärin Pieper gezielt verwässert, als sie die Beibehaltung des Solidarzuschlags für den Osten forderte. Was Westerwelle nicht massiv dementierte. Wenn nun eine Partei auf Steuererleichterungen anstelle von Subventionen setzen muss, dann die FDP. Oder glaubt sie gar nicht an das, was sie immer predigt - die heilende Wirkung von freigesetztem Unternehmertum? Wenn man noch ein wenig dran feilt, könnte daraus fast ein kleiner 5-Mark-Benzin-Beschluss werden.

Aber vielleicht sind diese ewigen Machtkämpfe, dieses Schwanken zwischen volksparteilichem Größenwahn und ängstlichem Klammern an die Stammwähler, dieser Mangel an Professionalität und diese Zumutungen an den dialektischen Humor der Wähler weder grün noch gelb. Vielleicht sind das nur ganz natürliche Neigungen von Kleinparteien, die sich unter Stress und in Oppositionszeiten gefährlich verstärken.

Dann bestünde immerhin die Hoffnung, dass die FDP in zwei Wochen das Schlimmste hinter sich hat. Nach dem Parteitag wissen die Liberalen etwas genauer, wo sie stehen. Jedenfalls dann, wenn sie Jürgen W. Möllemann nicht neben Guido Westerwelle stellen, sondern unter ihn. Denn gegen die Vorstellung, dass Möllemann durch Erhöhung bescheiden werden könnte, sprechen doch die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre. Dann müssten sie sich allerdings von der Idee eines Kanzlerkandidaten verabschieden. Dieser Firlefanz ist wirklich nicht geeignet, die Bürger im nächsten Jahr davon zu überzeugen, Rot-Grün durch Rot-Gelb zu ersetzen. Oder was soll der Wahlslogan einer solchen FDP sein: Weg mit der grünen Arroganz, her mit der gelben Hybris? Nein, es wird für die Opposition schwer genug, die Menschen zu überreden, dass sie nach nur vier Jahren schon wieder ein neues politisches Experiment in Berlin eingehen sollen.

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