FDP und Soli : Gutes Thema

Dass die FDP den „Soli“ als Wahlkampfthema auspacken würde, war klar. Warum auch nicht? Dem allgemeinen Verständnis nach ist der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer mit dem Aufbau in den ostdeutschen Ländern verbunden. Der dafür aufgestellte Solidarpakt läuft 2019 aus. Auch wenn zwischen Aufbaupakt und Ergänzungsabgabe (das ist der Soli) rein juristisch betrachtet kein direkter Zusammenhang besteht, ist klar: Endet der eine Soli, steht der andere Soli in- frage. Darüber kann gestritten werden im Wahlkampf. Denn der nächste Bundestag muss eine Entscheidung treffen. Dabei geht es übrigens nicht mehr um den Osten. Allen Seiten ist klar, dass die Sonderförderung ein Ende haben wird und dass die weiterhin nötigen Transfers ab 2019 über den neu zu justierenden Finanzausgleich organisiert werden. Wozu dann aber der Steuerzuschlag? Dazu gibt es bereits Vorschläge. Von einem „Bildungs-Soli“ ist die Rede. Oder von einem „Schulden-Soli“. Warum nicht einen „Pensions- Soli“ angesichts der milliardenschweren Beamtenversorgungslasten? Oder einen „Euro-Soli“ für Südeuropa? Wofür auch immer: Wer den Soli verstetigen will, sollte so redlich sein, dies als Steuererhöhung zu bezeichnen – in dem Sinne, dass eine befristete Abgabe nun dauerhaft erhoben werden soll im Rahmen der Einkommensteuer. Der Trick, einfach nur ein neues Etikett dranzupappen, ist nämlich ein fauler. afk

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