FDP und Steuern : Alles klar

FDP-Chef Guido Westerwelle will einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur unterschreiben, wenn darin ein faires Steuersystem festgeschrieben wird. Das ist klug und dumm zugleich.

Stephan-Andreas Casdorff

Das gibt es, dass einer klug ist, aber dumm. Zunächst einmal ist klug, dass die FDP klare Kante zeigt, sprich Profil. Dass sie ihre größte Chance durch Unverwechselbarkeit im Spektrum der mehr oder minder sozialdemokratischen Gruppierungen hat. Wie sich an den geradezu antizyklischen Zugewinnen der Liberalen bei Wahlen zeigt, und das in einer Zeit, die dem Neoliberalismus abträglich sein müsste. Dennoch passen dazu die orthodoxen ordnungspolitischen Positionen in Wirtschafts- und Finanzfragen. Wie die seit Jahren erhobene Forderung nach einem einfachen, fairen Steuersystem mit niedrigen Sätzen und mehr als 30 (aktuell: 35) Milliarden Euro Entlastung. Jetzt aber hat der Parteichef, Guido Westerwelle, noch einmal betont, dass sie, seine Freidemokraten, einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben würden, wenn das dort „festgeschrieben ist“. Der erste Bruch eines Wahlversprechens wird hier programmiert; oder Westerwelles Abschied von einer Regierungsbeteiligung im Bund. Denn mindestens einer der Partner in allen möglichen Koalitionskonstellationen wird schon sagen, dass man die Sache nicht so konkret fassen kann. Zu dumm. cas

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