FDP und Steuern : Erst die Arbeit

Man sollte es nicht sofort verteufeln, wenn die FDP nun von ihrem Wahlversprechen abrückt, in nennenswertem Umfang Steuern zu senken. Man kann darin sogar einen Ausdruck von Pragmatismus erkennen, dessen Fehlen den Liberalen ja immer wieder angekreidet worden war.

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Der Zeitpunkt des Richtungswechsels – noch vor der NRW-Wahl – legt allerdings nahe, dass die FDP ihr Gelübde selbst nicht besonders ernst genommen hat. Augenfällig wird auch ein weitverbreitetes Missverständnis: Weil sie historisch als die staatsfernste aller Parteien gilt, wird bei der FDP stets vorausgesetzt, sie arbeite auf einen Staat hin, der besonders sparsam wirtschaftet. Es ist ein Wunsch, den die meisten Bürger unterstützen – und dem sich die Liberalen bisher robust verweigert haben. Wenn die Mehrheit der Deutschen in Umfragen gegen Steuersenkungen ist, dann drückt sich darin vor allem das Unbehagen über wachsende Staatsausgaben aus und nicht der Wunsch, möglichst wenig auf dem eigenen Konto zu haben. Die FDP müsste daher zuerst Spar- und dann Steuersenkungspartei sein. Indem die Liberalen aber keinerlei Sparanstrengungen erkennen lassen, diskreditieren sie ihr berechtigtes Anliegen insgesamt. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen, das sollte für die Liberalen der Leitsatz sein.

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