FDP und Steuern : Rettendes Ufer

FDP paradox: Die Partei will jetzt konsolidieren. Erklärt hat sie diesen Kurswechsel noch nicht.

Stephan-Andreas Casdorff

Steuern sind, wie das Wort schon anklingen lässt, staatlicherseits ein Steuerungsinstrument. Wenn mehr Steuergeld als erwartet in die öffentlichen Kassen kommt, ist die Frage geboten, was damit geschehen soll. Die einen wollen den einzelnen Bürger entlasten, die anderen zukünftige Generationen. Nehmen wir die FDP. Jahrelang trommelt sie für Steuersenkungen, wird dafür in die Bundesregierung gewählt und kann ihr Versprechen doch nicht halten. Immer kommt etwas dazwischen. Diesmal ist es allerdings nicht der Finanzminister von der CDU, sondern sie selbst: Jetzt will sie konsolidieren und keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Sie will weniger vom Mehr, so schnell, dass dafür alle Steuergeschenke der Zwischenzeit wieder eingesammelt werden müssten. Der das fordert, ist immerhin ihr Parteichef. Ein Getriebener, auch in dieser Frage, aber der Schluss bleibt richtig. Enorme Schulden lasten auf den Haushalten. Die abzutragen ist ein Gebot nachhaltiger Politik. Ob ausgerechnet die FDP dafür die Richtige ist? Ihr Kurswechsel ist bisher unzureichend erklärt, auch den eigenen Leuten, und dann kommt er fast zu spät, um damit das rettende Ufer anzusteuern. cas

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben