FDP und Steuern : Verdächtig späte Einsicht

Nichts befördert die politische Einsicht so effektiv wie schlechte Umfragen und herannahende Wahltermine. Jüngstes Beispiel: Andreas "Panik" Pinkwart, FDP und der Mehrwertsteuer- Rabatt der Hoteliers.

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Dem Stellvertreter Guido Westerwelles und Chef der nordrhein-westfälischen FDP ist jetzt aufgefallen, dass es doch keine gute Idee seiner Partei war, den Hotels einen Steuerrabatt zu gewähren. Die Abrechnung, hat Pinkwart nämlich entdeckt, wird dadurch kompliziert – Übernachten mit 7 Prozent Mehrwertsteuer, Frühstück, Sauna und so weiter mit 19 Prozent. Und kompliziert, hat Pinkwart herausgefunden, ist das Gegenteil von einfach, mithin ein Verstoß gegen die freidemokratische Steuer-Dreifaltigkeit „einfach, niedrig, gerecht“.

Was soll man sagen – der Mann hat recht! Die Erkenntnis überfällt ihn nur leider zu einem hochgradig verdächtigen Zeitpunkt. Pinkwart hat vor etwa 100 Tagen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit verhandelt und nichts gemerkt. In weiteren etwa 100 Tagen muss er sich in NRW dem Wähler stellen. In der letzten Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland steht die regierende CDU bei 36 Prozent und die mitregierende FDP bei 9 Prozent. Das reicht nicht mehr zur Mehrheit. Noch schlimmer: Die Grünen an Rhein und Ruhr werden mit 12 Prozent taxiert. Das würde Jürgen Rüttgers knapp zur neuen Mehrheit reichen.

Für Pinkwarts NRW-FDP wäre das ein übler Schlag, für Westerwelles Bundes-FDP das Ende aller Träume. Im Bundesrat wäre an eine Mehrheit für große Steuersenkungen oder radikale Gesundheitsreformen nicht mehr zu denken. Aber Pinkwarts Einsicht kommt zu spät. Die Bundesregierung wird den Hotelsteuerrabatt nicht stoppen. Und übrigens, auch biblische Geschichte wiederholt sich nicht. Der Saulus Pinkwart wird kein Paulus werden. Der echte Paulus war nämlich ein mutiger Mann, der ein Risiko einging, als er sich bekehrte. Pinkwart riskiert bloß, dass man ihn einen Opportunisten nennt.

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