Meinung: Fehlt nur noch ein Ziel

Ausgerechnet die ungeliebte Ökosteuer und die Förderung der erneuerbaren Energien sollen den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft weisen. Das geht aus den Ergebnissen der Bundestags-Enquete-Kommission „Nachhaltige Energiepolitik“ hervor. Die Energiewissenschaftler haben sogar vorgerechnet, dass die konsequente Förderung von Sonne, Wind und Biomasse sowie die effizientere Nutzung der konventionellen Energien der wirtschaftlichste Weg zu einem anspruchsvollen Klimaschutzziel sind. Das der Regierung derzeit noch fehlt. Trotzdem hätte sich Rot-Grün mehr Bestätigung kaum wünschen können. Weshalb ein unüberbrückbarer Streit über die Bewertung dieser Erkenntnisse ausbrach. Das Ergebnis: Die Opposition legt ein Minderheitenvotum vor, das die weitere Nutzung der Atomkraft nicht ausschließt und vor Dauersubventionen für erneuerbare Energien warnt. Allerdings will sich die Union deshalb noch lange nicht auf den Bau neuer Atomkraftwerke festlegen lassen, schon gar nicht auf 50 bis 70, die nötig wären, um mit der Kernenergie dem Klimaschutz zu genügen. Denn das könnte sie Wählerstimmen kosten. Aber auch für die Regierung ist der Enquete-Bericht nicht nur bequem: Die SPD muss sich gegen ihre Kohlelobby durchsetzen. Und ohne ein anspruchsvolles Klimaschutzziel, auf das sich die Regierung bisher nicht einlassen will, nützt die beste Energiepolitik wenig. deh

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