Meinung : Fern verklingt der Schlachtenlärm

Das Zuwanderungsgesetz wird neu verhandelt – ein kleiner Konsens ist möglich

Robert Birnbaum

Es war einmal – doch, doch, der alte Anfang der Grimm’schen Märchen passt nicht schlecht zum Thema. Es war also einmal in grauer Vorzeit, vor vier Jahren nämlich, da machte sich eine noch ganz frische rot-grüne Regierung daran, die Zuwanderung nach Deutschland umfassend neu zu regeln. Eine Kommission tagte unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth – damals machte sich ein frohgemuter Gerhard Schröder ja gerne mal einen Spaß mit der Berufung emeritierter Christdemokraten zu Regierungsratgebern. Es war ein großes gesellschaftspolitisches Reformwerk, das da in Angriff genommen wurde, so groß, dass sich auch die CDU nicht lumpen lassen wollte und ein eigenes Konzept erstellte. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland“ war der Kampfruf jener Tage oder das trotzige Echo: „kein Zuwanderungsland“.

Das war einmal. Heute macht sich ziemlich still und beinahe heimlich eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses daran, zusammenzukratzen, was von der großen Reform übrig bleiben könnte. Es wird nach dem Stand der Dinge nicht sehr viel sein. Obwohl das am Ende viel mehr sein könnte, als der Stand der Dinge glauben macht.

Um diese paradoxe Behauptung besser zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in die Ideologiegeschichte des Zuwanderungsgesetzes. Es ist, wie so viele der frühen rot-grünen Reformvorhaben, ein verspätetes Projekt der alten Bundesrepublik. Wäre nicht die deutsche Einheit dazwischen und das jetzige Bündnis ideengeschichtlich zeitgerecht Anfang der 90er Jahre an die Macht gekommen, hätte die Republik zwar gedröhnt vom Schlachtenlärm. Doch die Verfechter der „multikulturellen Gesellschaft“ hie und die Kämpen der „Das Boot ist voll“-Partei dort hätten ihren Kampf zum passenden Zeitpunkt ausgetragen. So blieb die Schlacht ungeschlagen.

Die Schlagworte aber lebten fort und geistern unerlöst umher bis heute. Dieser Tanz der Untoten hat die andere Wahrheit in den Hintergrund gedrängt, dass sich in allen Parteien mittlerweile ein bemerkenswerter Grundkonsens verbreitet hat. Erstens: Wir müssen humanitäre Pflichten gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten erfüllen, aber wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Zweitens: Um Integration haben wir uns alle zu wenig gekümmert – die einen aus lebensfernem Gutglauben, die anderen aus genauso lebensferner Abneigung. Drittens: Die Frage, ob jemand in Madras, Madrid oder Magdeburg geboren ist, kann in einer globalisierten Welt nicht das zentrale Kriterium dafür sein, ob er bei uns leben und arbeiten darf. Viertens: Zuwanderung ergänzt, ersetzt aber nicht das Bemühen darum, Kinder wieder zum familiären Normalfall zu machen. Das sind die Hauptpunkte, es gibt im Detail noch eine ganze Reihe mehr davon.

So formuliert, wird sich schwerlich ein Verantwortlicher in der Politik, egal welcher Parteifärbung, finden, der nicht zustimmen würde. So ist es aber nicht formuliert. Die Koalition hat das im Klamauk im Bundesrat letztlich gescheiterte Zuwanderungsgesetz in reformatorischem Trotz Wort für Wort neu eingebracht. Dem hat die Union in nicht minder entschlossener Rechthaberei ihren altbekannten Aktenordner voller Änderungsanträge in den Weg geworfen. Damit sind wir nicht nur wieder in der verfahrenen Lage von vor gut zwei Jahren, wir sind im Grunde noch übler dran. Denn die Welt hat sich verändert. Wir haben den 11.9. hinter uns, der das Misstrauen gegen bestimmte Fremde verstärkt hat. Wir stecken in einer Wirtschaftskrise, in der alles andere wichtiger erscheint als zusätzlicher Zuzug. Überhaupt steht der – so dringlichen und überfälligen – Erkenntnis, dass wir uns selbst gewaltig ändern müssen, ein gewisser Hang zum provinziellen Biedermeier zur Seite, die emotionale Kehrseite dem kalten Wind entgegen.

Nein, es ist nicht so recht die Zeit für diese gesellschaftliche Großreform. Nicht mehr – und noch nicht. Darin genau steckt die Chance. Es ist ja nicht so, dass es bei diesem Gesetz nur Ja oder Nein gäbe. Es gibt sogar sehr große Bereiche, etwa im Ausländerrecht, bei denen die Kontrahenten gute Aussichten auf eine Einigung haben. Was dabei herauskäme, wäre nicht mehr die umfassende Regelung der Zuwanderung, die SPD und vor allem Grüne sich vorgenommen hatten. Aber mehr als nichts. Wenn nicht gleich wieder alle losschreien, dann hilft ein kleiner Konsens mit, die alten Kampfesworte verblassen zu lassen. Das wäre eine Anzahlung auf das Zuwanderungsgesetz der Zukunft. Aber so schön enden bekanntlich nur – Märchen.

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