Meinung : Ferngesteuerte Anstalt

Joachim Huber

Drei Wahltermine, fünf Wahlgänge und am 10. März 2002 ein neuer ZDF-Intendant: Programmdirektor Markus Schächter - er stand seit dem 27. September 2001 auf der Kandidatenliste. Der Wahlkrampf für das Spitzenamt auf dem Mainzer Lerchenberg hat den Ausgang genommen, der bereits an seinem Eingang zu erzielen gewesen wäre. Ein blamabler Vorgang.

Immerhin, die Schuldfrage steht zweifelsfrei fest. Der ZDF-Fernsehrat sortiert sich in einen "roten" und in einen "schwarzen" Freundeskreis. Geleitet werden diese "Proporz-Heimer" von Klaus Rüter, dem sozialdemokratischen Staatskanzleichef von Rheinland-Pfalz, und Wilfried Scharnagl, dem früheren Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier". Die parteipolitische "Verhaftung" des Fernsehrates findet seine Entsprechung in der Besetzung des Verwaltungsrates: Vorsitzender ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Stellvertreter Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU). Das Zweite Deutsche Fernsehen ist in seinen Kontrollgremien parteipolitisch infiziert. Die Posten werden bis auf die Ebene der Hauptabteilungsleiter hinunter nach Rot und nach Schwarz besetzt, mal ist auch ein FDP-Parteibuch-Träger dabei. Was sich in der Bundesliga des nationalen Fernsehsenders abspielt, das gilt für den Bundesfunk Deutsche Welle genauso wie für die Regionalligen der ARD-Landesrundfunkanstalten.

Die öffentlich-rechtlichen Funkhäuser werden - selbstredend inoffiziell - von den Parteizentralen ausgesteuert. An den Wahltagen wird nur das sichtbar, was sonst unsichtbar passiert: Es gibt Programmdirektoren in den Häusern, und es gibt Programmdirektoren außerhalb. Natürlich: Ein mit CDU-Hilfe gewählter Senderchef macht kein CDU-Programm, der Intendant auf dem SPD-Ticket sendet keinen "Rotfunk", selbst wenn den Wahlpaten diese feste Überzeugung nicht auszureden ist. Die Methoden, die Einflussnahme erfolgt subtiler. Beispiel: Die Talkrunden bei "Sabine Christiansen" (ARD) und "Berlin Mitte". Nicht nur in den Parteien werden Listen über die Gäste geführt, sondern auch in den Redaktionen, auf den Leitungsebenen. Und wehe, eine Partei sieht sich im Nachteil, dann glühen die Telefone. Und die Rundfunkhäuser reagieren, sie lassen sich von der Politik missbrauchen.

Her mit dem Freien Deutschen Fernsehen, raus mit den Parteien-Vertretern aus den Gremien und Redaktionen! ARD und ZDF gehören niemandem, ihre Mitarbeiter sind Treuhänder der Millionen Gebührenzahlern, ihre Journalisten haben einen Programm- und keinen Parteiauftrag. Diese Revolution, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Unschuld seiner Unabhängigkeit zurückversetzen würde, diese Revolution darf ruhig im Fernsehrat des ZDF ausbrechen. Das Gremium hat 77 Mitglieder. Die große Mehrheit ist - man mag es gar nicht glauben - nicht parteigebunden. Da sitzen hochmögende Vertreter der so genannten gesellschaftlichen Grupen, Uni-Rektoren, Geschäftsführer, Rechtsanwälte, Freiherren. Es muss gar nicht zum Marsch auf die Funkhäuser kommen, es genügen Zivilcourage und die Bereitschaft der parteifreien Räte, vom Mitläufer zum Mitgestalter zu wechseln. Und es braucht Mitarbeiter und Abteilungschefs in den Rundfunkanstalten, die sich nicht länger als Vollzugsorgane für Parteiinteressen begreifen, sondern als unabhängige Journalisten. Dann werden die Parteienvertreter begreifen, was sie eigentlich sind: eine Minderheit.

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