Meinung: Fette Diät

Die Sache hat alle Zutaten für eine handfeste öffentliche Empörung. Ein früherer Offizier der DDR-Grenztruppen, Mitglied des Abgeordnetenhauses, bezog neben seiner Aufwandsentschädigung auch noch Arbeitslosengeld. Weil dagegen juristisch nichts zu machen ist, zog die Bundesanstalt für Arbeit jetzt eine Berufungsklage gegen ein früheres Urteil zurück. Der Mann bekommt eine Nachzahlung von 30 000 Mark. Petra Pau, der PDS-Vorsitzenden, ist das peinlich. Sie hält das Vorgehen ihres Parteigenossen für moralisch bedenklich. Das ist alles richtig und nachvollziehbar. Doch auch wenn der Betroffene ein Offizier der aus gutem Grund nicht sonderlich beliebten DDR-Grenzschützer war, sollte man erst nachdenken, bevor man sich erregt. Das Berliner Abgeordnetenhaus definiert sich als Teilzeitparlament. Die Diäten sind nicht üppig. Viele Abgeordnete müssten, wenn sie ihren Beruf nicht weiter ausüben dürften, empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Wenn Abgeordnete neben dem Mandat Einkommen beziehen können, darf ein arbeitsloser Abgeordneter auch Arbeitslosengeld erhalten. Das ist nicht schön, aber logisch. Wenn es als anstößig empfunden wird, muss man die einschlägigen Vorschriften eben ändern.