Meinung : Feuer im Papier

Der Kanzler beerdigt in China die rot-grüne Außenpolitik – und die Grünen schweigen

Stephan-Andreas Casdorff

Herrschaftszeiten, so war das damals: Als Helmut Kohl vor Jahren zu seinem x-ten Besuch in China war und wagte, grüßend den Kopf vor der roten Fahne bei der chinesischen Volksarmee zu neigen – da fielen sie über ihn her, die Roten und die Grünen daheim. Wie haben sie ihn kritisiert, ganz so, als hätte der Kanzler mit Unterdrückern fraternisiert. Ein Sturm der Entrüstung war das.

Heute plädiert der Kanzler dafür, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, außerdem eine Atomfabrik an den Atomwaffenstaat zu liefern. Und, nicht zu vergessen: Taiwan soll sich aus Sicht des deutschen Regierungschefs keine Hoffnungen machen, jemals als demokratisches China anerkannt zu werden. Der Kanzler ist heute der Sozialdemokrat Gerhard Schröder. Und sein Vize, der Außenminister, der gegen das alles keinen Einspruch erhebt, heißt Joschka Fischer, nach seinen Angaben ein Grüner.

Aber ein Sturm der Entrüstung bleibt bisher aus. Höchstens ein Lüftchen ist zu merken. Es ist, als wäre den Rotgrünen Konrad Adenauer selig erschienen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Realpolitik ist, wenn man sie selber macht, nicht wahr? Und Kritik ist fernab der Wirklichkeit, wie Schröder und Fischer sie wohl sehen. Wahrscheinlich argumentieren sie auch noch, dass der Paragraf 7 Außenwirtschaftsgesetz ja nur dann greifen würde, wenn Deutschlands Sicherheit gefährdet wäre. Solche Enkel hätte sich Kohl bestimmt nicht träumen lassen.

Richtig, die Bewertung von Menschenrechtspolitik hängt vom Maßstab ab. Die Skala zur Beurteilung reicht von Idealismus bis Realitätssinn. Daran gemessen, wie der Maßstab zu Oppositionszeiten angelegt wurde, müssten sich die Grünen, Fischer voran, wenigstens genieren. Noch einmal zur Erinnerung: Wie hatte Fischer sich noch im Amt des grünen Oppositionsführers im Bundestag über den liberalen Außenminister Klaus Kinkel hergemacht, ihn bei der Auslegung des Wortes vom „kritischen Dialog“ mit Unrechtsstaaten vorgeführt. Von einem kritischen Dialog des Kanzlers oder seines Vize mit Chinas Führung ist dieser Tage nichts zu hören. Der Kanzler delegiert solche Reden an die Justizministerin, die das dann in Maßen tut, und redet lieber über den Markt. Der Vizekanzler hält still. Dafür sprechen offizielle Schreiben Bände.

Feuer soll man nicht in Papier hüllen, sagen die Chinesen: Schon Anfang dieses Jahres wurde von Siemens die Ausfuhrgenehmigung für die Atomfabrik in Hanau beantragt. Hanau, das einmal Symbol für Fischers Anti-Atompolitik war. Aber das ist lange her, den Fischer von damals gibt es nicht mehr. Heute kann der Kanzler unwidersprochen sagen, dass die „positive Haltung zu der Anfrage Chinas“ abgestimmt sei. Erst kommt der Markt, dann die Moral – das wäre zu gallig. Erst Markt, dann Menschenrechte, das trifft es eher. Denn wer glaubt schon daran, dass Schröders Äußerung „keine Vorwegnahme des Ergebnisses“ der seit Februar laufenden Prüfung des geplanten Exports ist? Nur der grüne Regierungssprecher.

Sage jetzt keiner, dass das Ganze eine geschickt abgestimmte Aktion sei, eine Art Arbeitsteilung, einmal, beim Waffenembargo, mit der EU, zum anderen mit dem Bundespräsidenten, weil doch Johannes Rau im September die Menschenrechte in China unmissverständlich angesprochen hatte. So funktioniert das nicht. Vielmehr hat die Bundesregierung auch diesen, den aktuellsten Maßstab missachtet. Von früheren Vereinbarungen und Leitlinien in der Koalition zu schweigen. Die galten zu anderen Zeiten.

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