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Bauen in Berlin: Filz im Normalbetrieb

In Sachen Howoge sind die Interessen von Senat und Opposition derart gegensätzlich, dass der Ausschuss zu einer spannenden Veranstaltung werden dürfte.

Für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung sind in Berlin SPD und Linke zuständig, jedenfalls nach eigener Einschätzung. Und alles soll noch besser werden: Beide Parteien versprechen, nach der Wiederwahl einen höheren Mindestlohn im öffentlichen Auftragswesen durchzusetzen. Der Normalbetrieb, daran hat die Howoge-Affäre erinnert, sieht anders aus. Gut bezahlte, aber schlecht arbeitende Geschäftsführer einer großen Wohnungsbaugesellschaft haben es offenbar mit den hehren Vergabegrundsätzen nicht sehr genau genommen. In filziger Tradition wurde der Genosse Ralf Hillenberg mit etwa 20 Aufträgen bedacht, ohne Ausschreibung. Nun soll, rechtzeitig zum Wahlkampfbeginn, ein Untersuchungsausschuss klären, was führende Politiker von der Vergabepraxis mitbekommen haben, zum Beispiel Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung. Ausgerechnet der verfemte Noch-Sozi Thilo Sarrazin könnte zum Belastungszeugen werden. Untersuchungsausschüsse kosten die Abgeordneten Kraft und Zeit und das Publikum Geld, der Erkenntnisgewinn ist oft beschränkt. In Sachen Howoge sind die Interessen von Senat und Opposition derart gegensätzlich, dass der Ausschuss zu einer spannenden Veranstaltung werden dürfte. Der Wahlkampf wird der Wahrheitsfindung dienen.

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