Meinung : Finanzen flicken

Mit roten Zahlen, aber ohne roten Faden: Wie Eichel das Steuersystem beschädigt

Antje Sirleschtov

Die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel wurde einst bejubelt. Nach all den Querelen unter der Unions-Regierung schien sie eine Zeit einzuläuten, in der Deutschland international wettbewerbsfähig würde und die Menschen gleichzeitig am Monatsende immer mehr Geld in der Tasche behalten werden. Nur einer hatte damals gewarnt. Eichels Vorgänger Theo Waigel. Ein wenig beleidigt vielleicht, sagte er: „Warten wir mal ab, wenn es so richtig knapp wird mit dem Geld.“

Nun ist es knapp. Immer kürzer wird der Takt der Schreckensnachrichten. Im Drei-Monats-Rhythmus sinken die Konjunkturprognosen. Die Wirtschaft kommt nun im dritten Jahr nicht auf Touren. In der Staatskasse fehlen deshalb Steuereinnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Und Eichels Ausgaben steigen, für die Arbeitsämter, für Kranken- und Rentenversicherungen.

Außerdem wird mit jedem Tag der Reformdiskussion deutlicher, dass es am Ende nicht ausreichen wird, zur Senkung der Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung ein paar Leistungen zu streichen, wie es die Reformagenda 2010 suggeriert. Deshalb flammt die Debatte um eine Verschiebung von versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialkassen in das Steuersystem auf. Die Mehrwertsteuer taucht als Rettungsanker auf. Und auch der Ruf nach weniger Belastungen der Steuerzahler wird immer lauter. Von Unternehmen und Steuerbürgern, die mobil sind und ihr Geld ins Ausland schaffen, um es vor dem Zugriff des deutschen Fiskus zu verstecken. Von denen, die ihre Zinseinkünfte verheimlichen, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Und von denen, die sich weigern, einen Job anzunehmen, weil ihnen am Ende nicht mehr Geld bleiben wird, als sie heute an Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen. Alle spüren den Druck, der auf den öffentlichen Haushalten lastet, genauso wie die Widerstände gegen Reformen. Und sie fürchten, Vermögende ebenso wie die Arbeitnehmer, am Ende erneut zur Kasse gebeten zu werden.

Ihre Angst ist berechtigt. Denn der Finanzminister entfernt sich immer schneller von dem, was er einst versprochen hatte: ein transparentes, einfaches und gerechtes Steuersystem, aus dessen Einnahmen er eine wirtschaftlich erfolgreiche und soziale Gesellschaft finanzieren kann. Stattdessen fehlt das Geld an allen Ecken, und Steuern zahlt nur, wer noch kein Schlupfloch entdeckt hat. Weil die Fehler der Eichelschen Steuerreform immer klarer werden, wird nun nach neuen Geldquellen gesucht. Ob es die Pauschalsteuer auf Zinsen oder Sondersteuern für Minijobber und Ich-AGs sind.

Jede einzelne dieser Maßnahmen mag ihre Begründung haben. Gerechtigkeit oder arbeitsmarktpolitische Zwänge – Eichels Sondersteuern sind im Einzelfall meist sogar sinnvoll und mögen kurzfristig sogar zu mehr Geld in den Kassen führen. Im Kern untergräbt diese Finanzpolitik ohne roten Faden aber das gesamte Steuersystem. Denn wo immer mehr Ausnahmen geschaffen werden, da werden es immer weniger als gerecht empfinden, ihr Einkommen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu versteuern.

Schon jetzt könnte man darüber nachdenken, Arbeitseinkünfte als Kapitalanlagen zu deklarieren, um beispielsweise nicht 40 Prozent Einkommen- sondern nur 25 Prozent Zinssteuer darauf zu entrichten. Das bittere Ende ist absehbar: weniger Steuereinnahmen, höhere Steuersätze und noch mehr Ausnahmen, damit Geld hereinkommt. Zudem, und das zeigt dieser Tage das Durcheinander um die Aktienbesteuerung, wecken Eichels Noteinsätze immer neue Begehrlichkeiten: von Arbeitsmarktpolitikern, die mehr Menschen im Niedriglohnsektor subventionieren wollen. Oder von Gerechtigkeitsfanatikern, die die reichen Besitzer von Aktien, Kunstgegenständen oder Immobilien zur Kasse bitten möchten.

Das Steuersystem, das eine Mehrheit der Deutschen als im Grundsatz gerechte Basis zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit empfindet, wird so zum Spielball von Interessengruppen. Diejenigen, die sich dem System nicht entziehen können, werden es als immer ungerechter empfinden. Und schon bald wieder nach einer Steuerreform rufen.

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