Finanzen : Versprechungen oder Vernunft

Christian Wulff ist sicher nicht uneigennützig gewesen, aber recht hat er doch. Der Regierungschef in Niedersachsen hat die schwarz-gelben Koalitionäre am Wochenende daran erinnert, dass der Boden der Realität nicht mit dicken Lagen Fünfhundert-Euro-Scheinen gepolstert ist.

Robert Birnbaum

Weil Wulff kein Kind von Traurigkeit ist, hat er das deftig formuliert. Weil er CDU-Vize ist, hat er der FDP den „Blindflug“ attestiert. Aber man darf getrost unterstellen, dass die Mahnung genauso gut den eigenen Parteitruppen inklusive der Kanzlerin galt. Die künftige Regierung hat bisher große Kreativität darin bewiesen, das Publikum durch die Ankündigung von Wohltaten bei Laune zu halten. Weit weniger ausgeprägt zu erkennen war ihr Wille darzulegen, wie das Wahlversprechen „Konsolidierung“ damit in Einklang kommen soll.

Das Problem ist alles andere als neu. Neu ist die Dimension, und neu ist die Dringlichkeit der Frage. Die Dimension ergibt sich aus den Kosten der Krise und der Tatsache, dass die große Koalition trotz guter Zeiten nicht groß im Sparen war. Das hört die Union nicht gern, das ist aber so. Die Dringlichkeit steht neuerdings im Grundgesetz und heißt Schuldenbremse. Die altbewährte Methode, Schulden mit neuen Schulden abzuzahlen, funktioniert seither nicht mehr.

Nun gibt es drei Wege, wie sich das Problem lösen ließe: Der eine folgt dem Prinzip schwäbische Hausfrau, der zweite dem Prinzip Hoffnung und der dritte auch. Die brave Schwäbin müsste eigentlich jetzt sparen, dass es kracht. In der Theorie sind alle schnell dabei, in der Praxis schnell wieder weg. Und zwar nicht nur, weil jeder am Liebgewordenen hängt. Sondern vor allem auch, weil eine komplexe Industriegesellschaft nun einmal richtig teuer im Unterhalt ist. Wer ernsthaft – und nicht nur durch das Zusammenkratzen vieler kleiner Einzelposten – das Niveau staatlicher Ausgaben senken will, muss eine Wertentscheidung treffen: Wem nehme ich das weg?

Eine Partei wie die FDP tat sich mit der Antwort bisher theoretisch leichter als eine CDU. Seit die Liberalen sich selbst auf dem Weg von der Klientel- zur kleinen Volkspartei sehen, werden sie leiser. Wer von fast allen gewählt wird, muss plötzlich Rücksicht nehmen. Und auch jeder von uns Bürgern findet, seien wir ehrlich, Sparen stets nur beim anderen gerechtfertigt und verantwortbar.

Bleiben also die beiden Prinzipien Hoffnung: Die auf Wachstum – und die auf Geldausgaben, die so segensreich wirken, dass sie über mehr Wachstum sich selbst finanzieren. Wachstum wird kommen, so oder so. Wie stark es sich durch Regierungshandeln beschleunigen lässt, ist mindestens zur Hälfte Glaubenssache. Die künftige Koalition gibt sich da recht glaubensstark. Trotzdem ist es in der Politik, anders als in der Kirche, nicht klug, dem Prinzip Hoffnung bedingungslos alles andere aufzuopfern. Wer – und mit guten Gründen – nicht allzu viel Chancen auf Sparen sieht, muss um so sparsamer mit neuen Ausgaben verfahren.

Daran hat Wulff erinnert. Guido Westerwelle hat es nicht gern gehört, erschwert ihm doch der lautstarke Auftritt auf der anderen Seite zugleich den Versuch, zwischen dem Versprechen auf Steuersenkung und dem Haushaltsloch einen vernünftigen Kurs zu steuern. Für den FDP-Chef geht es um etwas, das teurer ist als alle Milliarden: Glaubwürdigkeit. Aber eine Regierung, die sich bürgerlich nennt, muss sich zugleich der Schwabenhausfrau würdig zeigen. Glaubwürdigkeit gibt es nicht im Singular. Es gibt sie nur als Summe aller Teile.

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