Finanzkrise : Gesine Schwan: Die Antipolitiker sind widerlegt

Der Staat muss die Verantwortung für das Gemeinwohl behalten, darf aber nicht als allumfassender Unternehmer auftreten, schreibt Gesine Schwan in einem exklusiven Beitrag für den Tagesspiegel.

Gesine Schwan
Abschiedsfeier fuer Viadrina-Praesidentin Schwan
Gesine Schwan.Foto: ddp

Der Begriff Vertrauen hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Karriere gemacht. Galt er lange als „weiche“ politische Kategorie, die nicht viel mehr als eine unbestimmte gesellschaftliche Wohlfühlatmosphäre umschrieb, so ist Vertrauen spätestens jetzt – wo der volkswirtschaftliche Geldkreislauf zusammenzubrechen droht, weil Banken sich mangels Vertrauen untereinander kein Geld mehr leihen und die Kunden ihrerseits den Banken das Geld entziehen – zu einer der härtesten ökonomischen Währungen geworden: Ohne Vertrauen keine monetären Transaktionen, ohne diese keine Produktion und kein Konsum.

Die Bundesregierung wird nicht müde, immer wieder zu betonen, dass ihre 500 Milliarden Euro schwere Rettungsaktion für die Banken vor allem dazu dient, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Sie kann das, weil es eine radikale Umverteilung von Vertrauenskapital gegeben hat: Innerhalb von knapp drei Wochen ist die viel kritisierte Politik zum Rettungsanker geworden, die durch eine Bürgschaft nie da gewesenen Ausmaßes Vertrauen wiederherstellen soll, während die Finanzwirtschaft einen beispiellosen Ansehens- und Vertrauensverlust erlitten hat.

Doch warum geben die Banken einander keinen Kredit mehr? Weil sie persönlich kein Vertrauen in ihre Partner haben? Weil sie annehmen, dass diese trotz persönlicher Glaubwürdigkeit wegen der Systemzwänge gar nicht vertrauenswürdig handeln können? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns kurz vergegenwärtigen, was den Kern von Vertrauen ausmacht: Wenn wir Personen vertrauen, dann halten wir sie für wahrhaftig, kompetent und verlässlich. Intelligente Abzocker, die in ihre eigene Tasche wirtschaften, gewinnen kein Vertrauen. Ebenso wenig wie wahrhaftige Personen, die keinerlei Kompetenz haben. Oder solche, die nach dem Motto handeln: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.

Jeder ist als Vertrauensträger gefordert

Das Ziel der Vertrauenswürdigkeit stellt deshalb erhebliche Anforderungen an uns alle. Angesichts der Unübersichtlichkeit moderner Gesellschaften mit ihren vielen Rollendifferenzierungen ist letztlich jeder als Vertrauensträger gefordert: Wir müssen darauf bauen können, dass Ärzte uns nicht belügen, Rechtsanwälte wirklich unsere Sache vertreten, Schaffner den korrekten Fahrpreis berechnen und Busfahrer uns nicht an den Baum fahren, kurz: dass sie alle mit Gerechtigkeitssinn und Wahrhaftigkeit ihre Aufgaben versehen. In einer unehrlichen und inkompetenten Gesellschaft kann Vertrauen nicht gedeihen, denn da ist jeder auf den eigenen kurzfristigen Vorteil aus – zum langfristigen Schaden aller. Wir sprechen aber nicht nur von Vertrauen gegenüber Personen, sondern auch gegenüber Institutionen wie den Banken. Hier entsteht Vertrauen, wenn Geldinstitute sich langfristig vertrauenswürdig verhalten.

Institutionelles Vertrauen leitet sich also von persönlichem ab. Zu den positiven Seiten der gegenwärtigen Krise zählt, dass auch die hartgesottensten Investmentbanker, Fondsmanager und Private- Equity-Sammler begreifen mussten, dass ihr Geschäft ohne ein allgemeines Vertrauen in das Banken- und Wirtschaftssystem schlicht zusammenbricht, dass sie für ihre Gewinne auf ein Systemvertrauen angewiesen sind, das wieder zu errichten und dann auch zu erhalten, die unerlässliche Voraussetzung für ihr weiteres Geschäft darstellt. Vertrauen ist also nicht Soft-, sondern Hardware. Vertrauen braucht im Übrigen lange Zeit, um zu entstehen, geht aber schnell zugrunde, wenn es enttäuscht wird. Vor allem dann, wenn die persönliche Vertrauenswürdigkeit schon lange vorher brüchig geworden ist, wie dies wohl für unsere gegenwärtige Krise gilt. Dann steht der Kaiser plötzlich nackt da, weil er schon lange kein Gewand mehr anhatte.

Neue Leitbilder für das Management

Wie kann in der gegenwärtigen Krise Vertrauen zurückgewonnen werden? Zunächst durch einen neuen Anlauf der Akteure zu vertrauenswürdigem Verhalten und durch institutionelle Regelungen, die ein solches Verhalten begünstigen und Kontrolle ermöglichen. Deswegen müssen wir in der Wirtschaft zum Beispiel rein gewinnorientierte Anreizsysteme abschaffen, die dazu verleiten, nur auf den kurzfristigen Erfolg zu schielen und die negativen Folgen für das Gemeinwohl zu ignorieren. Top-Manager dürfen sich in Zukunft nicht mehr nur nach dem Shareholder-Value richten und die Behebung der von ihnen verursachten Schäden für den sozialen Zusammenhalt, den Erhalt der Umwelt oder die Nachhaltigkeit unseres Zusammenlebens auf die Politik abschieben, sondern müssen diese Gefahren selbst vorbeugend in ihre Entscheidungen einbeziehen. Unternehmen könnten zum Beispiel neue Leitbilder für ihr Management erlassen, die stärker die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft betonen. Und sie könnten die auf das jeweilige Jahresergebnis bezogenen Boni durch long term incentives ergänzen, in deren Höhe sich die langfristige gedeihliche Entwicklung eines Unternehmens widerspiegelt. Vor allem aber sei vielen Vorständen die Lektüre des deutschen Aktiengesetzes empfohlen, in dem die öffentliche Verantwortung eines Vorstands genau festgeschrieben ist.

Mit solchen Maßnahmen kann man ein stärkeres Maß an Gemeinwohlorientierung in die Wirtschaft tragen, doch im Fall der globalen Finanzwirtschaft wird dies schwerlich ausreichen. Wir müssen künftig bereit sein, dort verstärkt Marktversagen zu korrigieren, wo dieses zur Gefahr für das ganze System wird. Denn der Markt selbst ist ja zunächst weder gut noch böse. Er ist auch kein Gespenst, sondern eine Wirtschaftsordnung, welche die Chance für effektives, gerechtes und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften nur dann bietet, wenn wir seine Funktionen nutzen und seine Dysfunktionen politisch ausgleichen.

Schrottanleihen dürfen nicht mehr im Dunkeln bleiben

Der Markt ist zudem ein Ordnungsmodell, das in der Wirklichkeit nirgends in Reinkultur besteht. Er soll Öffentlichkeit als freien Zugang zu Waren, Leistungen und Informationen bieten und ist wegen dieser idealen Transparenz theoretisch nicht nur der Planwirtschaft überlegen, sondern auch eine Stütze für die freiheitliche und soziale Demokratie, gegen die Herrschaft von Partikularinteressen und Machtkonzentrationen. Freilich sind Marktteilnehmer, die ihre Einzelinteressen ungeniert verfolgen wollen, gerade deswegen ständig in Versuchung, seine Regeln zu unterlaufen, ihre Geschäfte im Dunkeln zu treiben, verdeckt Macht gegen das Gemeinwohl zu konzentrieren.

Worauf es also ankommt, ist, die positiven Chancen des Marktes gegen Versuche der Marktteilnehmer zur Oligopolbildung und zu Verdunkelungen zu schützen, denn diese zerstören das Vertrauen in den Markt und damit sein Funktionieren. Bis zur gegenwärtigen Krise haben Antipolitiker stets behauptet, der Markt könne sich selbst am besten gegen Pervertierungen schützen – hier sind sie drastisch widerlegt worden. Den perfekten Markt der Selbstkorrektur, von dem Marktgläubige träumen, mit totaler Transparenz der Informationen, allseitigem öffentlichem Zugang ohne Machtverzerrungen und rational an langfristigen Interesse orientierten Akteuren gibt es nicht. Das haben viele Ökonomen inzwischen erkannt. Joseph Stiglitz hat 2001 für diesen Nachweis den Nobelpreis bekommen. Deshalb sollen etwa die Banken in Zukunft ihre unsicheren Geschäfte mit Schrottanleihen nicht mehr außerhalb ihrer Bilanzen im Dunkeln lassen können. Deshalb kommt auf der globalen, der europäischen und der nationalen Ebene der Politik und dem Staat, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, die Aufgabe zu, die Regeln zu setzen und zu überwachen. Der Staat soll nicht als allumfassender Unternehmer auf den Plan treten. Aber er behält die Verantwortung für das Gemeinwohl. Das ist nicht marktfeindlich, sondern im Gegenteil markterhaltend.

Die Autorin ist SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2009.

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