Finanzkrise : Gift für die Gesellschaft

Eine "Bad Bank" würde die endgültige Sozialisierung privater Risiken bedeuten. Die Politik darf deshalb dem Drängen der Banken nicht nachgeben.

Stefan Kaiser

Nun soll also eine schlechte Bank die Wirtschaft retten. Der Staat gründet eine „Bad Bank“ und kauft den vielen guten Banken ihre problematischen Papiere ab. So haben sich die Banken das jedenfalls gedacht. Und der Versuch ist ja durchaus nachvollziehbar.Als Lobbyist versucht man eben, das Beste für die vertretene Klientel rauszuholen.

Doch die Politik sollte dem Drängen der Banken nicht nachgeben. Eine staatliche „Bad Bank“ würde die endgültige Sozialisierung privater Risiken bedeuten. Die Banken müssten das, was sie sich durch riskante Geschäfte eingebrockt haben, nicht mehr selbst abarbeiten, sondern könnten alles getrost dem Staat übergeben, der dann für die Verwertung und Entsorgung des finanziellen Giftmülls zuständig wäre – ein ordnungspolitischer Fehler, der verheerende Folgen für die Anreizsysteme der Marktwirtschaft hätte. Welche Bank sollte künftig noch vorsichtig wirtschaften, wenn der Staat ihr im Zweifelsfall alle faulen Papiere abnimmt?

Deshalb muss der Staat andere Wege finden, den Banken und damit der Wirtschaft zu helfen. Denn helfen muss er, da besteht kein Zweifel. Eine weitere große Bankenpleite kann sich das gesamte System nicht mehr leisten. Doch es muss ja nicht gleich die All-inclusive-Rettung in der Luxusklinik sein. Eine Notversorgung im Landkrankenhaus reicht völlig aus. Die Aufgabe des Staates ist es, die Banken funktionstüchtig zu erhalten, nicht, den Aktionären möglichst schnell wieder satte Gewinne zu bescheren.

Doch die „Bad Bank“ hat noch andere Nachteile. Sie würde den Staat und damit den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass der Staat die faulen Papiere, etwa aus US-Immobilienkrediten, irgendwann wieder mit großem Gewinn verkaufen könnte. Wenn das so wäre, dann könnten die Banken die Papiere ja auch behalten und selbst weiterverkaufen.

Auch die Umsetzung der „Bad Bank“ wäre schwierig. Welche Papiere soll sie den Banken abkaufen? Es gibt keine Definition, welche Papiere toxisch sind und welche nicht. Wenn der Staat all das kaufen wollte, was im Zuge der Krise an Wert verloren hat, müsste er im Zweifelsfall halbe Bankbilanzen aufkaufen.

Und zu welchem Preis? Wer soll den Wert solcher Papiere festlegen, für die es derzeit gar keinen Marktpreis gibt? An dieser Frage ist das Modell „Bad Bank“ bereits im Herbst in den USA gescheitert. Trotzdem nehmen die Amerikaner nun offenbar einen neuen Anlauf.

Deutschland sollte da nicht mitmachen. Die Banken müssen ihre Risiken selbst abarbeiten. Wenn sie dabei Hilfe brauchen, steht der Staat mit Bürgschaften und Kapital bereit. Zur Not muss er auch mal die Mehrheit an einer Bank übernehmen und die Anteile später wieder verkaufen. Das hat zum Beispiel bei der Bankgesellschaft Berlin, der heutigen Landesbank, ganz hervorragend funktioniert. Für den Staat ist es immer noch besser, alles zu übernehmen, statt nur die schlechten Teile.

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