Finanzminister mürbe : Schäuble und die Krise

Die Griechenland-Portugal-Spanien-Irland-Italien-Krise, kurz: die Krise der Europäischen Union, kann viel kosten. Institutionen, aber auch Politiker. In den genannten Ländern, Griechenland voran, und in anderen, in Deutschland. Hier zum Beispiel den Finanzminister das Amt.

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Es ist nicht nur der Fall Griechenland und das Krisenmanagement, das Wolfgang Schäuble zum Gegenstand von Spekulationen macht. Es kommt noch mehr hinzu: Die FDP verdächtigt den Finanzminister, den Schatzkanzler mit Vetorecht, die von ihnen gewünschten, öffentlich geforderten, für ihre Regierungsteilnahme ja geradezu konstitutiven Steuersenkungspläne zu hintertreiben.

Schäuble selbst wird wissen, was ihn erwartet, wenn die FDP bei der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai schlecht abschneiden und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf dadurch unmöglich werden sollte: Es rast der See und will sein Opfer.

Denn die NRW-FDP wird repräsentiert von Guido Westerwelle, dem Bundesvorsitzenden, Andreas Pinkwart, dem Bundesvize, und Christian Lindner, dem Bundes-Generalsekretär. Westerwelle und Schäuble werden keine Freunde mehr. Der FDP-Chef (und heutige Vizekanzler) hat sich auch schon einmal in zurückliegender Zeit mit CDU-Chefin (und heute Bundeskanzlerin) Angela Merkel gegen Schäuble verschworen: als es um das Bundespräsidentenamt ging. Jetzt wird sich Westerwelle vom Finanzminister fortlaufend provoziert fühlen – ohne dass der von der Kanzlerin in aller Deutlichkeit gestärkt würde.

Vielmehr sieht es so aus, als solle hier ein Minister mürbe gemacht werden. Inzwischen auch aus den eigenen Reihen. So beginnt es immer: mit Geraune aus dem Ministerium und aus der Fraktion. Im Blick auf Schäuble heißt es aus der Union und dem Ressort, dass er doch eher ein Finanzphilosoph und wohl nicht (mehr) der richtige für diese Zeiten sei; dass ihm Ideen für den Haushalt fehlten; dass sein Krisenmanagement erschreckend ausfalle. Auch nur ohne Namensnennung wird auf seine Gesundheit hingewiesen, darauf, dass er, der im Rollstuhl sitzt, ausgerechnet während der Krise wochenlang im Krankenhaus liegen musste.

Ob er das Amt noch ausfüllen könne, wurde da schon gefragt. Schäuble hat dem durch Omnipräsenz vom Krankenbett zu begegnen versucht, durch Interviews in Reihe. Mit der Gefahr, von der Entwicklung überholt zu werden. Das hat Unmut bei Merkel hervorgerufen, manche Irritation und, alles zusammen, mehr Fragen. Was, wenn die FDP nach dem 9. Mai Schäubles Rücktritt verlangt?

Im Mai, so wird aus der Unionsfraktion kolportiert, benötige die Koalition wegen der anstehenden Aufgaben einen Finanzminister, der topfit sei. Schäuble sagt, dass er sich fit fühlt. Würde die FDP die Koalition im Bund seinetwegen verlassen? Wenn das anstünde, würde die Kanzlerin wohl ihn verlassen: Roland Koch, der Ministerpräsident in Hessen, ihr CDU-Bundesvize, braucht auch ein neues Amt.

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